Christian Dahm will Erlass der Betreuungsgebühren bei Corona-Schließungen

von Katharina Brand-Parteck

Land darf Eltern nicht weiter zu Verlierern der Corona-Pandemie machen

Das neue Jahr beginnt, wie das Alte aufgehört hat: Die Kinder sollen, wenn möglich, zu Hause bleiben. Das hatte sich zuletzt abgezeichnet, aber schon wieder wurden die Ferien nicht genutzt, um die Bedingungen für die Schulen zu verbessern. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Abgeordneter, fordert für Schulen, Eltern und Kinder Planungssicherheit.

„Die Weichen müssen in der Schulpolitik endlich so gestellt werden, dass eindeutig klar ist, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen erfolgen sollen. Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. Jetzt soll es bis Ende des Monats Distanzunterricht geben. Wie der von statten geht, ist unklar. Der von der Kultusministerkonferenz in den Raum gestellte ,Stufenplan‘ muss jetzt dringend für NRW konkretisiert werden. Das bedeutet auch, dass die Landesregierung den Schulträgern und Lehrkräften endlich alle mögliche Unterstützung bieten und das nötige Vertrauen entgegen bringen muss, um den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder umsetzen zu können.“

Und nicht nur das, Dahm fordert zudem eine finanzielle Sicherheit für die Eltern, wenn OGS und Kita-Betreuung wegfallen.

„Familien haben eine harte Zeit im Lockdown hinter sich. Diese wird sich nun noch weiter verlängern. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern allerdings bislang komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich – wenn überhaupt – der Bund, und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. Mit eingeschränktem Regelbetrieb in den Kitas und Einführung von Distanzunterricht dürfen jetzt keine Kita- und OGS Gebühren mehr erhoben werden. Kein Angebot heißt: Keine Leistung und es muss Gebührenfreiheit erfolgen.

Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie.“

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen bereits auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas und OGS coronabedingt schließen mussten. Nicht nur in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne, auch im Lockdown, sollen Eltern jedoch weiterhin Kita- und OGS-Beiträge zahlen. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte, als Schulen und Kitas wegen Corona geschlossen hatten. In dieser Zeit wurden Eltern die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) und die Kita erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm kritisiert das Land für die fehlende Bereitschaft, hier zu Handeln.

 „Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert Dahm und ergänzt:

 „Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantäne- und Lockdownzeiten komplett übernehmen. Dies muss rückwirkend auch für Dezember und Januar gelten. In der jüngsten Landtagssitzung war die SPD die einzige Partei, die sich für die finanzielle Entlastung der Eltern ausgesprochen hat. Die finanziell gebeutelten Eltern dürfen nicht länger ignoriert werden. Das Angebot des stellvertretenden Ministerpräsidenten Gespräche zu führen, ist zu wenig. Die Eltern brauchen hier klare Zusagen!

Die Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten darf nicht zu einem Glücksspiel werden, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können. Das Land ist gefordert den Kommunen diese Gebühren zu erstatten“, fordert Christian Dahm.

„Wenn sich Familien für den Gesundheitsschutz und gegen die Arbeit entscheiden, werden sie mit massiven Lohneinbußen konfrontiert. Daher sehen wir das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen.“

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