Christian Dahm ist mit Antworten auf Fragenkatalog unzufrieden

von Katharina Brand-Parteck

Bahn antwortet unzureichend auf 40-Punkte Fragenkatalog der OWL-Abgeordneten

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe stemmen sich gegen den geplanten Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld. Sie kritisieren vor allem die Informationspolitik und die immer neuen Details und Planungen zu den verschiedenen Trassenvarianten. Die Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe wollen einen Ausbau der Bestandsstrecke, der weniger Einschnitte in die Natur mit sich bringen würde. Widerstand regt sich auch bei den vielen Bürgerinitiativen in der Region, die mittlerweile weit mehr als 500 Mitglieder haben. 

Noch vor Weihnachten wollten die „Teutonen“ Licht ins Dunkle bringen und verfassten einen Fragenkatalog mit insgesamt 40 Punkten. Die Deutsche Bahn hat diesen nun beantwortet. Nicht wirklich zufriedenstellend, findet Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Zunächst bedanken wir uns bei der Bahn für die schnelle Beantwortung unserer Fragen. Allerdings werden diese weitestgehend nicht konkret und zufriedenstellend beantwortet, die Verantwortung beiseitegeschoben. Es ergeben sich daraus eher noch weitere Fragestellungen. Zudem macht es den Anschein, als wären die Planungen des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn offenbar nicht ausreichend abgestimmt.

Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums basieren derzeit ausschließlich auf dem 3. Gutachterentwurf. Daher sind die Fragen zu Fahrzeiten und Fahrzeitenreduzierung nicht beantwortet. Fraglich ist auch, wie bindend das Gutachten ist?

Darüber hinaus scheinen die Investitionssummen der Deutschen Bahn offenbar nicht vorzuliegen. Für uns stellt sich hier die Frage: Kann die Deutsche Bahn überhaupt frei planen? Dabei sind doch Kosten und Kosten-Nutzen von maßgeblicher Bedeutung.

Auch die Frage zum zeitlichen Horizont des Gesamtprojekts könne angeblich nicht beantwortet werden. Dabei wurden in den Telefon- und Videoschalten von Vertretern der Bahn konkrete Zahlen genannt: Trassenfindung bis 2022, Fertigstellung bis 2040.

Zu den Modellvarianten für die Region kann ebenfalls keine Aussage getroffen werden. Die Bahn kann weder etwas zum konkreten Ausbau zwischen Bielefeld – und Porta Westfalica sagen, noch zu einer Ausbauvariante Brake - Bad Oeynhausen.

Auch will sie sich nicht zu Ein- und Ausbindung der Stadt Bad Oeynhausen einlassen. All das trägt nicht gerade zur Offenheit und Klarstellung bei. Dabei ist das gerade für die Region von entscheidender Bedeutung.

Insgesamt ist festzustellen, dass hier nach wie vor Klärungsbedarf besteht. Von dem angekündigten offenen Dialog sind wir derzeit weit entfernt! Ob der Deutschen Bahn die Hände gebunden sind und sie tatsächlich keine Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zu einzelnen Punkten erhalten hat, lasse ich mal dahingestellt. Sollte das so sein, so plädieren wir in jedem Fall zu einem konkreteren Austausch und Absprachen.

Wir wollen den offenen Dialog und dazu gehört auch, dass unsere Fragen beantwortet werden. Das sind wir vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern, die direkt betroffen sind, schuldig. Wir lassen da auch nicht locker und fordern einen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste, weil dieser nach wie vor am kostengünstigsten und umweltverträglichsten wäre.“

 

Die kompletten Antworten auf den Fragenkatalog gibt es hier!

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