Chaos in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren ?

von Katharina Brand-Parteck

Landtagsabgeordnete Dahm (Herford) und Stock (Lippe) fragen nach

„Hat Minister Stamp das Chaos in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren noch im Griff?“ Das fragen sich die beiden ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Ellen Stock in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Hintergrund sind diverse Medienberichterstattungen (u.a. Der Spiegel, Ausgabe 18/2018, u.a. Westfalen- Blatt vom 30.04.2018, Neue Westfälische vom heutigen Tag).

„In diesem Jahr mehren sich wiederholt die Eindrücke und Erkenntnisse, dass in der UfA die Lage eskaliert“, sagen Dahm und Stock und berufen sich nicht nur auf die Berichterstattung, sondern auch auf förmliche parlamentarischen Anfragen und nicht zuletzt den regierungsseitigen Vorlagen zur parlamentarischen Beratung. Demzufolge stiegen die Respektlosigkeiten im Allgemeinen bis hin zum Gewaltpotenzial im Besonderen erheblich an.

„Es liegen umfangreiche Berichte über Personalmangel, Verlängerung von Verschlusszeiten, Körper- bzw. Selbstverletzungen, Ausweitung der Isolationshaft, erhöhte Zahlen bei den Krankmeldungen und Entweichungen, Einschränkungen bei dem Gebrauch von erlaubten digitalen Medien und des Besuchszugangs, Misshandlung von Bediensteten wie Schutzbefohlenen, vermehrte suizidale Absichten, Vorwürfe über das heimliche Verabreichen von Medikamenten in der Verpflegung, das Verhalten von Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes, beobachtete Entkleidungen und fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Privatsphäre der Abschiebehäftlinge vor“, erklären die beiden Abgeordneten.

So wäre nicht erst im Juli dieses Jahres der Eindruck entstanden, dass die chaotischen Zustände seit Monaten schleichend kamen, dennoch aber vorhersehbar waren.

Zuletzt gab es sogar übereinstimmende Medienberichte über einen erneuten Ausbruchsversuch aus der UfA. Demnach wollten am vergangenen Freitag zwei Nordafrikaner aus der Unterbringungseinrichtung in Büren fliehen. Die beiden Untergebrachten wollten von einem Dach der Einrichtung aus ins Freie gelangen. Bei Eintreffen von Sicherheitskräften gab ein Mann auf, der zweite erst nach dreieinhalb Stunden.

„Haben wir hier ein Haus der offenen Türen?“, fragt Dahm, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion ist?

Zwei Kleine Anfragen mit detaillierten Fragen zur aktuellen Situation liegen der Landesregierung nun zur Beantwortung vor. Dahm und Stock wollen damit Hintergründe zu dem Chaos in der UfA erhalten. „Die derzeitige Situation kann so nicht hingenommen werden. Wir müssen hier dringend einschreiten, damit die Lage nicht eskaliert“, so Ellen Stock aus Lippe, die auch Mitglied im Beirat der UFA Büren ist.

Die Landesregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, die Antworten auf die Anfragen zu geben. Dahm und Stock: „Wir werden Minister Stamp weitere Fragen stellen und möglicherweise die Vorfälle auch im Landtag erörtern, da muss der Minister dann Rede und Antwort stehen.“

Seit Mai 2015 werden die Räumlichkeiten als Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige genutzt. Ursprünglich waren in den Räumen erst eine NATO-Kaserne und später eine Justizvollzugsanstalt untergebracht.

Hier geht es zu den Kleinen Anfragen:

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