Veröffentlichung meiner Diäten

Eine offene und transparente Darlegung meiner Abgeordnetenbezüge ist mir wichtig und soll Vertrauen schaffen. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen welche Einkünfte ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht, denn ich beziehe mein Einkommen schließlich aus Ihren gezahlten Steuern.

Bezüge als Mitglied des Landtags NRW

Als Mitglied des Landtags NRW erhalte ich nach § 5 des Abgeordnetengesetzes NRW monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 Euro brutto. Die Mitglieder des Landtags in Nordrhein-Westfalen erhalten seit 2005 keine steuerfreien Pauschalen oder sonstigen Entschädigungen. Alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, habe ich aus meinen Diäten zu bestreiten.
Als Abgeordneter bin ich Pflichtmitglied im "Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen". Ich erhalte von der Landtagsverwaltung monatlich 2.169,27 Euro (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die direkt an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags abgeführt werden.
Der Gesamtbetrag von 11.006,44 Euro monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz voll versteuert.

Mitgliedschaft im Rat der Stadt Vlotho

Für die ehrenamtliche Ausübung der Mitgliedschaft im Rat der Stadt Vlotho erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 189,20 Euro. Diese ist steuerfrei.
Der Rat der Stadt Vlotho hat mich als Ratsmitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Herford entsandt. Dort bin ich Mitglied im Verwaltungsrat, im Hauptausschuss und im Risikoausschuss. Für die Tätigkeit erhalte ich jährlich etwa 4.800,- Euro (Jahreswert in 2015).

Daneben habe ich regelmäßige monatliche mandatsbedingte Ausgaben zu leisten:

  • 2114 Euro Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk

  • 357 Euro Kranken-, Pflege- und Familienversicherung

  • 2500 Euro Rückstellung für Einkommenssteuer

  • 850 Euro Abgaben an die Partei

  • ca. 1100 Euro Mandatsbedingte Ausgaben für Betriebs- und Übernachtungskosten (Wahlkreisbüro, Hotelkosten, Telefon, Büromaterial, Porto, Veranstaltungen, Internet, Versicherung, pp.)

    Diese Darstellung gibt den Stand Juli 2016 wieder und wird dauerhaft aktualisiert.