Heimat und Kommunen

Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und lebenswertes Land. Städte im ländlichen Raum prägen das Gesicht unseres Landes gleichermaßen, wie Großstädte und Metropolregionen. Sie sind Heimat für Familien, Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Studierende, Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner. Um für sie gute Lebensqualität in den Kommunen zu schaffen und zu sichern, steht das Land eng an der Seite der Kommunen.

Stadt und Land – Hand in Hand. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass alle Städte und Gemeinden mit soliden Haushalten arbeiten können. Das ist die Basis, für moderne und generationengerechte Stadtentwicklung.  

Was wir bisher erreicht haben:

  • Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werden überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt, ihre Haushalte zu konsolidieren. 51 Kommunen nehmen daran teil, Mittel in Höhe von 5,76 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.
  • Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr eine Rekordsumme von rund 10,64 Milliarden Euro. Die höchste Zuweisung, die es jemals gab.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen seit 2010 nicht mehr zu Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen werden.
  • Die Städte und Gemeinde werden nun auch an der Grunderwerbssteuer beteiligt.
  • Wir haben die Zahl der Kommunen im Nothaushalt konsequent gesenkt. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es jetzt nur noch neun.
  • 2016 haben 52 Städte auf unser Förderprogramm „Soziale Stadt“zurückgegriffen, um Investitionen nachzuholen und Quartiere zu modernisieren. Daneben werden durch Förderprogramm „Stadtumbau West“ weitere Mittel für die Quartiersentwicklung zur Verfügung gestellt.
  • Kein anderes Land stellt so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie Nordrhein-Westfalen. 2016 wurden über 11.000 Wohnungen mit Fördermitteln des Landesunterstützt. So viele wie seit Jahren nicht mehr.
  • Auch für Studierende haben wir allein in 2016 über 1.000studentische Wohneinheiten geschaffen. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent zum Vorjahr. 
  • 2016 hat das Land 150 Millionen Euro für die „pauschalierte Investitionsförderung“ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung gestellt. Damit erhalten die Zweckverbände Rhein Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) insgesamt 30 Millionen Euro mehr, als in den Vorjahren.
  • Für die Förderung des ländlichen Raums stehen bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Über Dreiviertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben bereits Zugang zu schnellem Internet. Bis 2018 stehen 1 Milliarde Euro bereit, um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Auch hiermit tragen wir zu einer Erhöhung der Lebensqualität bei.

Was wir noch vorhaben:

  • Die Mittel für die Programme der Städtebauförderung, wie beispielsweise „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, auf dem erreichten hohen Niveau von über 250 Millionen Euro jährlich fortsetzen.
  • Uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliche und ehrenamtliche Initiativen vor Ort einen Förderzugang im Rahmen der Quartiersförderung erhalten.
  • Verstärkt Familien-, Senioren und Bürgerzentren fördern. Jedes Quartier und jeder Stadtteil braucht mindestens einen Ort für das Gemeinschafts- und Nachbarschaftsleben sowie Kulturarbeit seiner Einwohner – egal welchen Alters.
  • In Stadtteilen, die durch soziale Probleme und Integrationsaufgaben besonders gefordert sind, modellhaft fünf Stadteilzentren neuer Art entwickeln: Kita, Schule, Gesundheitsvorsorge, Bürgerbüro, Erwachsenenbildung, Qualifizierungsangebote und Begegnungsräume sollen an einem „Quartierscampus“ zusammengeführt werden.
  • Wir verbessern weiter die Mobilität in NRW: landeseinheitliche Tarifstrukturen bei Bussen und Bahnen vereinfachen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und machen den Weg frei für verbundübergreifende Job-Tickets und ein landesweites NRW-Ticket.
  • Außerdem werden wir Förderprogramme schaffen, um den Ausbau barrierefreier Angebote im ÖPNV voranzutreiben.
  • Wir werden ein Wirtschaftsprogramm ländlicher Raum erarbeiten und umsetzen, das den Erhalt und Ausbau von wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen beinhaltet.
    Für den ländlichen Raum wollen werden wir eine ressortübergreifende Strategie zur Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auf den Weg bringen.

Sicherheit

Wir sind stolz auf die offene und tolerante Gesellschaft, in der wir leben. Die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft macht uns stark, aber auch verletzlich. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Zugleich investieren wir in Prävention, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen.

Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheitinvestiert. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen.
  • Von 2010 bis 2017 haben wir 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen. Damit haben wir den eingeleiteten Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Zwischen 2005 und 2010 wurden von ihr 466 Planstellen abgebaut.
  • Von 2011 bis 2016 gab es 11.585 Einstellungsermächtigungen bei der Polizei – das sind fast doppelt so viele wie zwischen 2005 und 2010.
  • Ab 2017 werden jährlich 2.000 junge Leute bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Von 2010 bis 2016 sind über 10.500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aufgenommen worden. Damit sind in NRW seit Regierungsübernahme mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgebildet worden, als pensioniert wurden.
  • Mit unserem 15-Punkte-Paket für mehr Sicherheit und bessere Integration vor Ort haben wir das größte Einstellungsprogramm in der Geschichte NRWs für die Justiz angestoßen. Seit 2011 haben wir in der Justiz insgesamt fast 1.800 neue Stellen geschaffen.
  • Die Jugendkriminalitätsrate ist auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Zwischen 2010 und 2015 ist sie um mehr als 21 Prozent gesunken. Auch die Fälle von Mord und Totschlag sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren.
  • Gegen Einbruchskriminalität gehen wir mit dem Projekt MOTIV vor (Mobile Täter im Visier).
  • Mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ haben wir ein umfassendes Programm entwickelt, um den Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus zu verhindern.
  • Mit einer Bundesratsinitiative aus NRW haben wir uns dafür eingesetzt, Polizisten, Rettungskräfte, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer besser vor Angriffen zu schützen. Gerichte sollen die Möglichkeit haben, den bestehenden Strafrahmen stärker auszuschöpfen, um Polizisten und Ordnungskräfte besser zu schützen, indem Übergriffe deutlich strafverschärfend geahndet werden, wenn eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennbar ist.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir werden die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. Jedes Jahr werden mindestens 2.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke langfristig auf 41.000 verstärkt.
  • Zusätzlich wird die Zahl der Bezirksbeamten verdoppelt und Verwaltungsaufgaben verlagert, damit mehr Vollzugsbeamte im Dienst vor Ort arbeiten können.
  • Und wir werden die flächendeckende Präsenz von Polizei insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten weiter erhöhen, ebenso wie den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im LKA weiter personell ausbauen. Dazu zählt auch, dass wir den aktuellen Entwicklungen entsprechend ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Kriminalitätsformen innerhalb des Internet sowie die Möglichkeiten der digitalen Fahndung richten werden.
  • Die technische Ausstattung der Polizei weiter verbessern und dem technischen Fortschritt und aktuellen Entwicklungen der Polizeieinsatztaktik entsprechend anpassen.
  • Wir werden die Terrorabwehr weiter stärken. Dafür werden wir auch Aufklärung und Prävention von politischem Extremismus ebenso wie von gewaltbereitem Salafismus und anderen Formen des Extremismus weiter vorantreiben.
  • Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes soll der ihnen zustehende Respekt entgegen gebracht werden. Dafür setzen wir uns weiter ein und werden weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie den übrigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes identifizieren und umsetzen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden werden wir verbessern und die Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern mit allen erforderlichen Maßnahmen vorantreiben. Dabei sollen Kommmunalpräventive Räte auch für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen geöffnet werden.
  • Um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen („1.000 helle Plätze“).
  • Uns dafür einsetzen, dass Whistleblower, die Schaden von der Allgemeinheit abwenden oder durch ihre Veröffentlichungen demokratische und freiheitsrechtliche Interessen schützen, gesetzlichen Schutz erhalten.
  • Mit einem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz ein Gesetz schaffen, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß ausgestaltet.

Gute Arbeit ist die Voraussetzung einer starken Wirtschaft

Sie ermöglicht Teilhabe und Aufstieg, für viele Menschen ist sie Teil ihrer Selbstverwirklichung. Deshalb ist gute Arbeit zu fairen Löhnen einer der Grundpfeiler unseres gesamten Wirtschaftssystems. Das wollen wir auch in den Zeiten der Digitalisierung erhalten, in der Arbeit und Freizeit, Familie und Beruf auf immer neuen Wegen ineinander greifen.

Gute Arbeit gibt es nicht ohne Mitbestimmung. Mit uns bleibt NRW das Mitbestimmungsland Nummer eins. Das ist ein echter Standortvorteil: Wo die Mitbestimmung stark ist, sind die Arbeitsbedingungen besser und der unternehmerische Erfolg höher. Starke Gewerkschaften, eine lebendige Mitbestimmung und eine stabile Tarifbindung sorgen für eine positive Entwicklungunseres Bundeslandes.

Was wir bisher erreicht haben.

  • Seit dem Regierungsantritt 2010 gibt es rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in NRW. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit deutlich und fortlaufend zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit war 2015 und 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
  • Wir haben das Lohndumping zurückgedrängt, u.a. mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
  • Wir haben mit dem Landespersonalvertretungsgesetz Maßstäbe für ein modernes Mitbestimmungsrecht weit über NRW hinaus gesetzt.
  • Wir haben den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie soziale Teilhabe und Integration in Arbeit erreicht und wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.

Was wir noch vorhaben:

  • Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, setzen wir uns  für eine striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit ein.
  • Wir wollen, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn evaluiert und wenn möglich abgeschafft werden.
  • Wir werden die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und uns im Bund für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariferträgen einsetzen, um die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen.
  • Wir machen uns dafür stark, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für dieses Prinzip und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen.
  • Wir wollen u.a. mit einem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe und einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Bereits heute schaffen wir dafür mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds mehr als 2.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Zahl werden wir weiter steigern und damit neue Jobs und neue Chancen schaffen.
  • Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ fortsetzen und zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten ein landesweites Programm „Gute Arbeit 4.0“entwickeln.
  • Mehr Beteiligung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten auch im Zeitalter der Digitalisierung gesichert und wo nötig ausgebaut werden.
  • Wir werden uns im Bund für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht.

Gutes Wohnen

Mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland. Und in unserem schönen Land lässt es sich gut leben. Die Voraussetzung dafür ist gutes Wohnen. Mieten müssen in Stadt und Land bezahlbar, die Quartiere lebenswert sein. Das ist Lebensqualität für die Menschen in NRW. Darum haben wir in den letzten Jahren beim Wohnungsbau und der Stadtentwicklung eine ordentliche Schüppe draufgelegt.

So sind wir zum deutschen Meister im geförderten Wohnungsbau aufgestiegen und haben die Mittel für Stadtentwicklungsprojekt wieder erhöht. Wir schaffen Heimat vor der Haustür, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. 

Was wir bisher erreicht haben:

  • Kein anderes Land stellt so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie Nordrhein-Westfalen. 2016 und 2017 liegt das Fördervolumen dafür bei jeweils 1,1 Milliarden Euro.
  • Über 9.000 Wohneinheit wurden 2015 durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Das ist eine Steigerung um 37 Prozent, die immer mehr Menschen zugutekommt.
  • Mit unserer Wohnungsbauoffensive haben wir im ersten Halbjahr 2016 ein sattes Plus von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielt. 31.400 Wohnungen wurden zum Bau freigegeben.
  • Bei uns werden fast doppelt so viele Mietwohnungen gebaut, wie im Bundesdurchschnitt. 2015 wurden 40 Prozent der bundesweit geförderten Mietwohnungen in NRW gebaut.
  • Auch für Studierende haben wir allein in 2015 rund 700 studentische Wohneinheiten geschaffen und damit unsere Anstrengung im Vergleich zum Vorjahr um 330 Prozent gesteigert.
  • Unseren Kommunen haben wir mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz ein wirksames Mittel an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter Vermietern vorzugehen. Die Kommunen können Wohnung für unbewohnbar erklären und im Gesetz sind Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum festgelegt. Das schützt beispielsweise vor Überbelegungen von Wohnungen.
  • Mieten müssen bezahlbar sein. 2014 haben wir für Nordrhein-Westfalen eine Kappungsgrenze eingeführt. Sie deckelt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. 2015 folgte dann die Umsetzung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen.
  • Wir unterstützen die Wohngelderhöhung des Bundes von Seiten des Landes seit 2016 mit. 220.000 Menschen kommt das zugute – besonders Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienern und Alleinerziehenden.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir lassen nicht nach, für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern zu sorgen. Darum wollen wir das Wohnungsaufsichtsgesetz evaluieren und wenn nötig verschärfen. Und auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse müssen genau überprüft und falls notwendig abgeschafft werden.
  • Wir werden die Mittel für die Programme, wie beispielsweise Soziale Stadt und Stadtumbau West, auf dem erreichten hohen Niveau von über 250 Millionen Euro jährlich fortsetzen.
  • Den Neubau von Wohnungen von jährlich 50.000 auf 80.000steigern. Hierzu werden wir die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen und das auf Landesebene erfolgreiche Bündnis für Wohnen auf regionaler Ebene fortsetzen.
  • Öffentlich-rechtliche, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sollen gefördert und gestärkt werden. Sie sollen in der Lage sein, den Neubau als auch den Aufkauf und die Modernisierung bestehender Wohnungen zu finanzieren. Die Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums lehnen wir ab.
  • Wir werden prüfen, wie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft überall dort tätig werden kann, wo kommunale Wohnungsgesellschaften noch fehlen.
  • Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive des Landes soll die flächendeckende Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen des Landes bis 2020 unterstützt werden.

Umwelt- und Naturschutz im Dialog gestalten

Wir wollen die Schöpfung für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen bewahren. Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Politik erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen in NRW. Die Reinhaltung von Luft, Wasser, Boden und die Schonung der endlichen Ressourcen erfordern zunehmen integrierte Ansätze und das Denken in möglichst geschlossenen Kreisläufen. Das gilt für industrielle Produktion, Abfallbeseitigung, Landwirtschaft und den Natur- und Landschaftsschutz gleichermaßen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Mit den Novellen der landesrechtlichen Regelungen zum Gewässer- und Naturschutz haben wir verbindliche Maßstäbe für den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gesetzt. Unsere Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt trägt dazu bei, langfristig das Überleben heimischen Arten zu sichern.
  • Die Wasserqualität unser Flüsse und Bäche steigt dank vielfältiger Investitionen in die Gewässerreinhaltung und die Renaturierung kontinuierlich. In NRW haben wir mit dem Emscherumbaubeispielhaft bewiesen, wie aus einer Kloake wieder ein natürlicher Fluss wird.
  • Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir stehen dafür, dass die Kommunen die Verantwortung für Wasser, unser Lebensmittel Nr. 1, behalten. Im Rahmen der Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sorgen wir für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer.
  • Mit uns gibt es in NRW kein Fracking.
  • Das Wertstoffgesetz muss so gestaltet werden, dass nicht nur die Beseitigung von Haushaltsabfällen sondern auch die Erfassung von Wertstoffen in der Hoheit der Kommunen liegt
  • Wir entwickeln eine „Roh- und Werkstoffstrategie NRW“, welche die Bedarfe der NRW-Wirtschaft erfasst und perspektivisch sichert. Zur Zirkulären Wertschöpfung entwickeln wir Modellprojekte zur Ressourceneffizienz heimischer Rohstoffe
  • Unsere vielfältigen Aktivitäten zum Natur- und Landschaftsschutz setzen wir fort. Dabei sollen die Belange des Naturschutzes auf der gesamten Fläche berücksichtigt werden. Beteiligung und Einbindung der Nutzer, besonders der Dialog mit der Landwirtschaft, tragen zur Akzeptanz bei. Wir erhalten bestehende Schutzgebiete in ihrer Funktion und werben für den regionalen Konsens beim Ausbau von Schutzgebieten. Der Vertragsnaturschutz ist hierzu ein wertvolles Instrument, in Zukunft auch im Wald.
  • Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft, die zum Erhalt und der Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt, stärken. Wir werden deshalb im Rahmen des EU-Programms Ländlicher Raum Strategien zur Einkommenssicherung für landwirtschaftliche Betriebe entwickeln. Wir fordern eine stärkere Umschichtung der EU-Agrar-Direktzahlungen, um Naturschutzmaßnahmen und die Verbindung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit der ökologischen Landwirtschaft auszubauen.
  • Verbraucherschutz bedeutet Transparenz in der Kennzeichnung und ein qualitativ hochwertiges regionales Lebensmittelangebot, das für alle Einkommen finanzierbar bleibt. Die Landwirtschaft in NRW soll gentechnikfrei sein.
  • Wir setzen uns für ein Tierschutzrecht ein, das alle Anforderungen einer artgerechten Tierhaltung erfüllt.

Starke Wirtschaft - starkes Land

NRW ist das wirtschaftsstärkste Bundesland Deutschlands – im Herzen Europas. Über 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden hier erwirtschaftet. Das leisten die rund 750.000 Betriebe des Mittelstands, aber auch die zahlreichen Großunternehmen in unserem Land. 16 der 50 umsatzstärksten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Jeder 4. Weltmarktführer ist bei uns zuhause. Und auch für junge Unternehmerinnen und Unternehmer sind wir ein attraktiver Standort: Fast 70.000 Gründungen – so viel wie in keinem anderen Bundesland – sind ein starker Beleg für die Zukunftsfähigkeit von NRW.

Nicht ohne Grund wurde Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zum 2. Mal nacheinander als Zukunftsregion Nummer 1 in Europa ausgezeichnet.

NRW ist auch der Standort Nummer 1 für ausländische Investitionen in Deutschland. Fast jeder 3. aus dem Ausland investierte Euro fließt in unser Bundesland. Insgesamt waren das 2014 rund 190 Milliarden Euro – fast so viel wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Und unsere Wirtschaft wächst: Nach einer kurzen Delle in 2015 hatten wir im ersten Halbjahr 2016 wieder ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. Das war Rang 8 unter den Bundesländern. Bei der Übernahme der Regierung 2010 lag das NRW-Wachstum noch 1,6 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt – jetzt sind es nur 0,2 Prozentpunkte. Seit 2010 hat sich der Rückstand zum Bund bis 2014 in jedem Jahr verringert. 2014 hatte NRW ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Damit lagen wir auf Platz 5 im Ländervergleich und erstmals sogar wieder über dem Bundesdurchschnitt.

Jeden Tag arbeiten wir hart daran, NRW noch stärker und noch besser zu machen. Wir haben die Herausforderungen klar im Blick. Wo es noch Strukturschwächen gibt, werden wir neue wirtschaftliche Dynamik entfachen. Dazu setzen wir auch künftig auf einen starken industriellen Kern. Wir sind Industrieland und wollen es weiter bleiben. Wir bringen alte und neue, handfeste und digitale Industrie zusammen – denn für ein zukunftsfestes NRW brauchen wir beide. So setzen wir auch Impulse für einen wachstumsstarken Dienstleistungssektor. Die Digitalisierung, eine verlässliche Energieversorgung, gut ausgebildete Fachkräfte, Innovation und Infrastruktur sind dabei unsere zentralen Zukunftsthemen.

Wir wissen aber auch: Wir brauchen Wachstum, das für alle Menschen zu mehr Wohlstand führt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont. Eine Wirtschaft ist für uns dann stark, wenn sie ökonomisch erfolgreich, sozial und ökologisch gestaltet wird.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Die Arbeitslosigkeit in NRW ist auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren. In manchen Regionen haben wir fast Vollbeschäftigung.
  • Auch im Ruhrgebiet gibt es Erfolge: Hier haben wieder rund 2,3 Millionen Frauen und Männer Arbeit – so viele wie zu Zeiten von Kohle und Stahl. Die Post und Arvato weitere rund 1.000 Arbeitsplätze angekündigt. Die Metro schafft 2017 in Marl ebenfalls 1.000 neue Jobs.
  • Insbesondere die Gesundheitswirtschaft wächst im Revier – hier sind fast genauso viele Menschen beschäftigt wie in der Industrie. Insgesamt arbeiten fast 1,3 Millionen Menschen in NRW in der Gesundheitsbranche. NRW ist der größte Markt für die Gesundheitswirtschaft in Deutschland.
  • Immer mehr ausländische Unternehmen investieren in NRW. Vor allem für China ist NRW der Investitionsstandort Nummer 1. 2016 gab es fast 100 Ansiedlungsprojekte chinesischer Investoren. Die Zahl der Unternehmen aus China in NRW steigt damit insgesamt nun auf über 1.000.
  • Mit unseren industriepolitischen Leitlinien bekennen wir uns ausdrücklich zur Industrie und ihrer Bedeutung für das Land. Die Leitlinien konzentrieren sich auf 8 Themen: Digitalisierung, Energie und Rohstoffe, Infrastruktur, Innovationen, Fachkräfte, Europa, Internationalisierung und Akzeptanz für Industrie.
  • Wir haben die Grundlagen für den digitalen Wandel in NRW gelegt: z.B. mit der ersten Digital-Strategie eines Bundeslands, um innovative Start-ups zu fördern und sie mit klassischer Industrie zu vernetzen; mit der Gründung der „Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0“ als Plattform von Landesregierung, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft zur Gestaltung von Entwicklungen im Bereich Technologietransfer, IT-Sicherheit sowie moderne Arbeits- und Produktionsbedingungen; oder mit dem NRW-Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, das international herausragendes Know-how im Bereich der Digitalisierung für unsere Betriebe bereitstellt.
  • Bis 2020 investieren wir 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte unserer Wirtschaft. Damit stärken wir die Märkte, die besonders wachstumsträchtig sind.
  • Keine erfolgversprechende Unternehmensidee, keine unternehmerische Innovation scheitert in NRW an der Finanzierung. Allein im Jahr 2015 hat die NRW.BANK im Bereich „Gründen und Wachsen“ rund  3,3 Milliarden Euro an neuen Krediten  zur Verfügung gestellt.
  • Wir sind wirtschaftsfreundlich:
    • Mit dem Mittelstandsgesetz haben wir bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft gesetzt. Durch eine unabhängige „Clearingstelle Mittelstand“ werden die Interessen der Wirtschaft bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben frühzeitig berücksichtigt und unnötige Bürokratie vermieden.
    • Mit dem neuen Landesentwicklungsplan haben wir die Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot geschaffen. Unsere Zusage gilt: Keine wichtige Wirtschaftsansiedlung wird daran scheitern.
    • Das Bündnis für Infrastruktur gemeinsam mit DGB NRW und IHK NRW fördert die Akzeptanz von Industrieprojekten und Infrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung und macht ihre gesellschaftliche Bedeutung sichtbar.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir gestalten den digitalen Fortschritt und starten ins Gigabit-Zeitalter: z.B. durch den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in Gewerbegebieten, durch den Aufbau digitaler Kompetenzzentren und Netzwerke in allen Teilen des Landes oder die konsequente Forschungsförderung im Bereich IT-Sicherheit zum Schutz unserer Unternehmen vor Cyber-Angriffen und -Spionage. Rund 1.000 Forscherinnen und Forscher werden an Fragen der IT-Sicherheit und des digitalen Wandels arbeiten.
  • Wir werden auf der Grundlage der industriepolitischen Leitliniendie besten Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen.
  • Wir werden uns im Rahmen unserer Leitmarkt-Wettbewerbe auch weiterhin auf die Förderung von Zukunftsmärkten mit besonderem Wachstumspotential konzentrieren. So treiben wir die industrielle Entwicklung und die Stärkung von Innovation und Investitionen voran.
  • Wir werden unsere Landesausgaben für Forschung auf einem hohen Niveau halten und dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse aus NRW stärker in NRW wirtschaftlich genutzt werden.
  • Wir werden die schon bestehenden Gründerzentren ausweiten und unnötige Bürokratie für Gründer abbauen. Wir werden z.B. die Antrags- und Genehmigungsverfahren erleichtern und Berichts- und Informationspflichten für Gründerinnen und Gründer streichen.
  • Wir werden den Strukturwandel in den Gebieten des ehemaligen Bergbaus weiter begleiten und fördern – insbesondere im Rahmen von Initiativen und Projekten in der Emscher-Lippe-Region und für das Rheinische Braunkohlenrevier.
  • Wir werden weiter Bürokratie abbauen: z.B. durch die Prüfung einer Einführung von „Turbogenehmigungen“ für Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen, durch die Beschränkung auf strikte Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Normen und nationalem Recht oder durch die Erfassung von Bürokratiekosten.
  • Wir werden dafür sorgen, dass das Land die Kosten übernimmt, die Meistern bei ihrer Ausbildung nach Abzug des bewährten Meister-BAföG und anderer Förderungen entstehen.
  • Wir werden ein Gesetz einführen, dass an Sonn- und Feiertagen ein Verbot der Festsetzung von reinen Verkaufsveranstaltungen mit hohem Anteil an Neuwaren vorsieht. Damit stärken und schützen wir unseren Einzelhandel.
  • Wir werden faire Vermarktungsplattformen für das Handwerk im Internet fördern und dazu entsprechende Standards für Vergütung, Abführung von Renten- und Sozialbeiträgen und für Qualitätssicherung erarbeiten.
  • Wir werden auch weiterhin im Ausland konsequent für unsere guten Wirtschaftsbedingungen werben und damit für ausländische Investitionen am Standort NRW sorgen.
  • Und wir werden unsere Unternehmen dabei unterstützen, neue Absatzmärkte im Ausland zu finden.

Im Stillen Gutes tun – Bürgerschaftliches Engagement in NRW

Rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft und sorgen mit ihrer freiwilligen Arbeit für deutlich mehr Lebensqualität und für sozialen Zusammenhalt. Im Stillen erreichen Ehrenamtliche viel Gutes. Ihr selbstloser Einsatz ist nicht selbstverständlich. Die Bürgergesellschaft lebt von den Menschen, die sich in ihrer Freizeit in Vereinen, Initiativen und Verbänden einbringen. Sie verdienen Unterstützung, Anerkennung und Respekt.

Was wir erreicht haben

  • Gelungene Engagement-Projekte können viele Menschen motivieren. Um vorbildliche Projekte bekannt zu machen und zu würdigen, lobt das Land
    jährlich den Engagementpreis NRW aus.
  • Ehrenamtliches Engagement wird anerkannt. Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit den Kommunen die Verbreitung der Ehrenamtskarte konsequent vorangetrieben. Wer sich für das Gemeinwohl engagiert, kann mit ihr die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger sowie privater Einrichtungen und Unternehmen vergünstigt nutzen.
  • Aktive sollen ihren freiwilligen Einsatz auch für ihren beruflichen Werdegang nutzen können. Deshalb gibt es den Engagementnachweis, der im Ehrenamt erworbene fachliche und soziale Kompetenzen dokumentiert.
  • Ehrenamtlich Engagierte benötigen Sicherheit. Deshalb sorgen wir in NRW zusätzlich für Versicherungsschutz im Bereich Haftpflicht und Unfall.
  • Wir haben ein kommunales Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aufgebaut. Es soll den Austausch zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden ermöglichen. Der Aufbau des Netzwerks ist ein Prozess, der dialogorientiert und den Bedürfnissen der Mitglieder entsprechend gestaltet wird.

Was ist unser Plan?

  • Wir wollen das vielfältige bürgerschaftliche Engagement weiter stärken, damit möglichst viele Menschen in NRW ein Ehrenamt übernehmen. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes verbessern. Dazu gehören unter anderem verlässliche Ansprechpartner, Beratung und Qualifizierung.
  • Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen im Land flächendeckend zu einer guten Entwicklung des Engagements beitragen. Dazu bedarf es vor allem der Stärkung und des Ausbaus von Freiwilligenagenturen.
  • Der Bund muss sich stärker zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger bekennen. Wir werden uns deshalb in Berlin für eine weitere Anhebung der Ehrenamtspauschale bei der Einkommenssteuer einsetzen.

Digitalen Fortschritt gestalten

NRW kann Wandel. Das haben die Menschen im Ruhrgebiet, in Ostwestfalen-Lippe und am Rhein immer wieder bewiesen. Mit dieser Erfahrung packen wir auch die Herausforderung der Digitalisierung an.

Das renommierte Forschungsinstitut Prognos hat für Nordrhein-Westfalen ermittelt, dass bis 2025 in den Kernbranchen des Landes rund 15,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfungentstehen können, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung richtig nutzen.

Wir wollen diese Chancen nutzen, die der digitale Wandel für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch für jeden Einzelnen bietet. Dazu setzen wir auf die Förderung neuer innovativer Gründerinnen und Gründer und unterstützen auch langjährig erfolgreiche Unternehmen dabei, die Herausforderungen zu meistern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind schnelles Internet im ganzen Land und sichere IT-Strukturen. Genauso wie das Erlernen digitaler Kenntnisse und Fähigkeiten. Die Anforderungen einer digitalen Welt müssen wir so früh wie möglich und so früh wie nötig vermitteln. Um allen die gleichen Startchancen in die Zukunft zu ermöglichen!

Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir bei der Gestaltung des digitalen Fortschritts mitnehmen. Das gilt sowohl für die berufliche Bildung als auch für eine flexible, faire und menschliche Gestaltung von „Arbeit 4.0“ in Zeiten der Digitalisierung. Unser Ziel ist, den digitalen Fortschritt sozial zu gestalten – damit jede und jeder daran teilhaben kann. Der Mensch steht für uns dabei an erster Stelle. Es geht darum, die Prinzipien und Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch im Zeitalter der digitalen Ökonomie zu sichern.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Rund 80 Prozent aller Haushalte und jedes zweite Gewerbegebietin NRW haben bereits schnelles Internet – mit 50 Mbit/s und mehr. So viel wie sonst nirgendwo in Deutschland. Als wir 2010 als Regierung angetreten sind, waren es in NRW noch 57,8 Prozent. Insgesamt stehen bis zu eine Milliarde Euro bereit, um bis 2018 flächendeckend für schnelles Internet in ganz NRW zu sorgen.
  • NRW hat als erstes Bundesland eine Strategie für die digitale Wirtschaft vorgelegt. Mit 6 regionalen „Digital Hubs“ unterstützen wir junge, aufstrebende Start-up-Unternehmen und vernetzen sie mit Industrie, Mittelstand und Handwerk.
  • Zusammen mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften haben wir in der Regierung die „Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0“ gegründet, um die vorhandenen Kompetenzen zu bündeln und die Digitalisierung gemeinsam sozialverträglich zu gestalten.
  • Mit dem Leitbild „Lernen im Digitalen Wandel“ wurden die Grundlagen für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien gelegt – von der Kita bis zur Uni.
  • Das Programm „Gute Schule 2020“ leistet einen Beitrag dafür, dass unsere Schulen auch technisch auf einen modernen Stand kommen. Bis 2020 investieren wir dafür 2 Mrd. Euro.
  • Wir haben IT-Sicherheit zu einem wichtigen Standortfaktor für NRW gemacht: Durch den Ausbau des europaweit renommierten Horst-Görtz-Instituts an der Ruhr-Uni Bochum und durch die Vernetzung von bereits mehr als 800 Forscherinnen und Forschern. Damit sind wir bundesweit führend. Unser Ziel bleibt: 1.000 Forscherinnen und Forscher sollen in NRW zu Fragen der IT-Sicherheit und des digitalen Wandels forschen.
  • 2017 nimmt das „Center for Advanced Internet Studies“ in Bochum seine Arbeit auf, um die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung zu erforschen – mit Förderung durch das SPD-geführte Wissenschaftsministerium.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden den Ausbau des hochleistungsfähigen Internets weiter vorantreiben. Bis 2026 soll NRW flächendeckend mit Glasfasernetzwerken versorgt sein. Wir starten in das Gigabit-Zeitalter in NRW.
  • Wir werden in allen Teilen des Landes digitale Kompetenzzentren und Netzwerke aufbauen. Damit unterstützen wir weitere Unternehmensgründungen in den Digitalbranchen und Partnerschaften zwischen Start-ups, Mittelstand und Industrie.
  • Wir werden im Rahmen der „Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0“ zusammen mit den Gewerkschaften und Betriebsräten ein landesweites Programm „Gute Arbeit 4.0“ entwickeln, damit flexible Arbeitszeiten, Familienzeit und Zeit für Qualifikation und Weiterbildung ineinandergreifen können. Die Beteiligungsrechte und die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerschaft muss auch im Zeitalter der Digitalisierung gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden.
  • Wir werden unsere Initiative für das „Lernen im Digitalen Wandel“konsequent ausbauen. Bis zum Schuljahr 2021/2022 sollen alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler einen pädagogischen Zugang zum Internet haben.
  • Wir werden die Digitale Hochschule NRW als Plattform für gemeinsame Aktivitäten des Landes und der Hochschulen zum zentralen Projekt der Digitalisierungsstrategie der Hochschulen in NRW weiterentwickeln.
  • Wir werden die Chancen der Digitalisierung auch für die Gesundheitsversorgung in unserem Land nutzen. Nach dem Vorbild der Innovation City in Bottrop im Bereich des Klimawandels werden wir einen vergleichbaren Modellstandort für den Bereich Gesundheit fördern, um so gesundheitsbezogene digitale Dienstleistungen und Produkte unter direkter Einbindung der Bewohner vor Ort sowie der Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu erforschen und zu entwickeln.

Wir wollen die beste Bildung für jeden von Anfang an

Beste Bildung, unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern, ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg. Unser Ziel bleibt: Wir werden kein Kind und keinen jungen Menschen zurücklassen. Niemand soll die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Und deshalb beginnt beste Bildung im frühen Kindesalter und sorgt im Lebenslauf dafür, dass alle Menschen, immer dann wenn es notwendig ist, eine weitere Chance erhalten.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Zwischen 2010 und 2017 hat NRW über 200 Mrd. Euro in die Zukunft investiert. Mehr als jeder dritte Euro des Haushalts geht in Kinder, Bildung und Familien.
  • Wir haben mehr Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Seit 2010 wurden die U3-Plätze von knapp 89.000 auf rund 169.000 Plätze fast verdoppelt. Insgesamt stehen in NRW für unter- und über dreijährige Kinder rund 640.000 Plätze zur Verfügung.
  • Wir haben das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedete „Kinderbildungsgesetz“ (Kibiz) reformiert: Die Elternmitwirkung wurde gestärkt, über zusätzliche Pauschalen wurden mehr Fachkräfte in die U3-Betreuung gebracht, es wurde mehr Geld für Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf (plusKITAs) zur Verfügung gestellt, die Sprachförderung wurde neu ausgerichtet und die Weiterbildungsmöglichkeiten für das Fachpersonal verbessert.
  • Wir haben die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr gestrichen und so die Eltern um mehr als 162 Millionen Euro im Jahr entlastet.
  • Wir haben mit dem Schulkonsens einen Schlusspunkt unter den jahrzehntelangen Streit über die Schulstruktur in NRW gesetzt und so u.a. mehr Schulen des längeren gemeinsamen Lernens ermöglicht.
  • Wir haben die schulische Inklusion auf den Weg gebracht. Wir haben die Wahlfreiheit der Eltern gesetzlich verankert. Sie entscheiden, ob ihr Kind inklusiv an einer allgemeinbildenden Schule oder auf einer Förderschule unterrichtet und gefördert wird.
  • Wir haben für zusätzliche Lehrerstellen gesorgt: Seit der Regierungsübernahme 2010 haben wir insgesamt mehr als 16.500 Lehrerstellen im System erhalten bzw. neu geschaffen. 
  • Wir haben den Ausbau des Offenen Ganztags vorangetrieben: 90 Prozent aller Grundschulen bieten ihn an. Insgesamt stehen in 2016 305.000 Plätze zur Verfügung. 2010 waren es 225.000.
  • Wir helfen den Kommunen, unsere Schulen in Ordnung zu bringen: Neben den jährlich über das Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten 650 Millionen Euro werden mit unserem Programm „Gute Schule 2020“ weitere zwei Milliarden Euro für die Sanierung und Modernisierung der Schulen bereitgestellt.
  • Wir bekämpfen die Jugendarbeitslosigkeit: Im Rahmen des Ausbildungskonsenses NRW wurden seit Juni 2015 zusätzlich 2.200 Ausbildungsplätze geschaffen. Mit dem schulischen Lern- und Berufspraxisangebot „Produktionsschule.NRW“ stellen wir rund 2.900 Plätze zur Verfügung. In NRW sank die Jugendarbeitslosigkeit im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2015 um mehr als 14 Prozent.
  • Wir organisieren mit dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ passgenaue Berufsorientierung und vermeiden Warteschleifen. Über die Hälfte aller weiterführenden Schulen beteiligen sich an diesem Programm.
  • Wir haben die Weiterbildung gestärkt: Auch Auszubildende haben jetzt ein Recht auf bezahlten Bildungsurlaub.
  • Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und mit dem Hochschulzukunftsgesetz einen guten Rahmen für ein erfolgreiches Studieren gesetzt.
  • Wir haben die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung von 5,8 Milliarden Euro in 2010 auf fast 8,5 Milliarden Euro in 2017 und damit um rund 45 Prozent erhöht.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden das „Kibiz“ (Kinderbildungsgesetz) durch ein neues Gesetz ablösen. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in den Kernzeiten kostenfrei anbieten, die Betreuungsschlüssel verbessern und Kommunen und Träger bei der Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. der Einführung von Randzeitenbetreuungsmodellen unterstützen.
  • Wir werden mehr Zeit zum Leben und Lernen geben. Dazu wird wir die Sekundarstufe I am Gymnasium wieder sechs statt fünf Schuljahre umfassen und damit allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen, einen qualifizierten Abschluss zu erreichen. Die Oberstufe kann individuell in zwei oder in drei Jahren durchlaufen werden.
  • Wir werden die Schüler-Lehrer-Relation an allen Schulen weiter verbessern.
  • Wir werden Transparenz über Unterrichtsausfall und seine Ursachen herstellen, insbesondere langfristige Unterrichtsausfälle vermeiden, den Einsatz von Vertretungskräften erleichtern und den Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Stellenbewirtschaftung geben.
  • Wir werden die Inklusion weiterentwickeln. Wir wollen mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, um den gezielten Einsatz von Doppelbesetzungen und Phasen der individuellen Förderung zu ermöglichen.
  • Wir werden für einen verlässlichen Ganztag sorgen. Wir wollen den Ausbau vorantreiben und die Qualität des Ganztags weiter verbessern.
  • Wir werden Ungleiches ungleich behandeln. Über einen Sozialindex wollen wir Schulen mit besonderen Herausforderungen in ihrer Arbeit besonders unterstützen.
  • Wir werden die Schulen digital fitmachen. Zum Schuljahr 2021/22 sollen alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler jederzeit an jedem schulischen Ort einen Zugang zum Internet haben.
  • Wir werden uns im Bund für eine Ausbildungsgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass es vergünstigte ÖPNV-Tickets für Azubis gibt. Und wir werden für die Schaffung von günstigem Wohnraum für Azubis sorgen.
  • Wir werden unser erfolgreiches Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“fortsetzen.
  • Wir werden für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Schulabschluss das Recht auf eine 2. Chance auch über das 18. Lebensjahr hinaus sicherstellen.
  • Wir wollen für junge Mütter und Väter für eine verstärkte Förderung von Teilzeitberufsbildungen sorgen.
  • Wir werden ein ausreichendes Masterstudienplatzangebot schaffen, Maßnahmen gegen Studienabbrüche unterstützen und durch Anerkennung von Studienleistungen die Mobilität erhöhen.
  • Wir werden jungen Eltern das Studieren erleichtern (u.a. Teilzeitstudiengänge weiter ausbauen, mehr Hochschul-Kitas ermöglichen).
  • Wir werden das Programm „Talentscout“ in jeder Region des Landes etablieren und das Programm „Erfolgreich Studieren“ fortsetzen bzw. wo erforderlich ausbauen.

Demokratie verteidigen

Nordrhein-Westfalen steht für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Miteinander. Dieses gilt es zu bewahren und zu verteidigen; insbesondere auch gegen radikale Ideologien, die Hass und Gewalt verbreiten. Denn: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Sie ist ein kostbares Gut, auf das wir sorgsam achten müssen und auch an die nachfolgenden Generationen weitertragen wollen. Hierfür ist es notwendig, insbesondere junge Menschen für unser Verständnis von Demokratie zu gewinnen. Hierbei leisten die Landeszentrale für politische Bildung, die außerschulische Jugendarbeit, Vereine und Verbände einen wichtigen Beitrag.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus intensiviert und die finanziellen Mittel für Prävention und Beratung auf diesem Gebiet seit 2010 kontinuierlich erhöht.
  • Mit dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden sowie Initiativen und Projekten zusammengeführt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.
  • Im Rahmen des Handlungskonzepts stellen wir jährlich 3,2 Millionen Euro für
    Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung.
  • Wir haben die mobilen Beratungensstellen, die Opferberatungsstellen und die Aussteigerprogramme gestärkt.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden neue Formate der Ansprache in der politischen Bildung entwickeln und verstärkt auf aufsuchende politische Bildung setzen, die sozialraumorientiert arbeitet und Akteure vernetzt.
  • Wir werden die Präventionsarbeit gegen politischem Extremismus ebenso wie gegen gewaltbereitem Salafismus und anderen Formen des Extremismus weiter vorantreiben.
  • Wir werden den Rahmen dafür schaffen, dass jedes Schulkind in NRW im Laufe seiner Schulzeit die Möglichkeit erhält eine NS-Gedenkstätte zu besuchen.

Energiewende gestalten

Strom soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende vereint wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Beschäftigte, Verbraucher und Unternehmen im Industrieland NRW brauchen Sicherheit um den Strukturwandel ohne Strukturbrüche hin zu einer klimaverträglichen Energieerzeugung der Zukunft umzusetzen.

Neben den großen Energieversorgern sind die kommunalen Stadtwerke in NRW für uns ein zentraler Partner, weil ohne sie die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser und Telekommunikation in den Kommunen nicht möglich wäre.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Für uns ist der Atomausstieg unumkehrbar; wir in NRW sind schon vor Jahrzehnten aus Überzeugung aus der Atomkraft ausgestiegen.
  • Für NRW ist der Ausbau der Windkraft das Rückgrat der Energiewende. Hierfür haben wir in den letzten Jahren Blockaden aufgelöst und die Weichen gestellt.
  • Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir erstmals einen Tagebau in Deutschland verkleinert. Dabei haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen.
  • Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt 5 alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet. Damit reduzieren wir den Co2 Ausstoß um 13 Tonnen.
  • Mit dem Projekt „Designetz“ ist es gelungen, ein für ganz Deutschland wichtiges Modellprojekt auch nach NRW zu holen. Mit der Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen, Quartieren zu einem virtuellen Kraftwerk machen wir uns fit für die Energiewelt von morgen. 

Was wir noch vorhaben:

  • Den Import vom Atomstrom lehnen wir ab. Auch deshalb können wir nicht gleichzeitig kurzfristig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wir setzen uns dafür ein, dass im benachbarten Ausland alte störanfällige Atomkraftwerke schnellstmöglich endgültig abgeschaltet werden.
  • Wir setzen uns für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um 30 Prozent des Stroms in NRW bis zum Jahr 2025 regenerativ zu erzeugen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie, die Bürgerinnen und Bürger und die Energiewirtschaft. 
  • Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dabei wollen wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen. 25 Prozent des Stroms soll im Jahr 2020 mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugt werden.
  • Zum Strukturwandel im Rheinischen Revier nutzen wir die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute, aktivieren Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und beziehen auch die stoffliche Nutzung der Braunkohle ein. Das ist unsere Innovationsregion Rheinisches Revier.
  • Den Strukturwandel in den Steinkohle-Rückzugsgebieten werden wir weiter begleiten und fördern, insbesondere auf dem Wege von Initiativen und Projekten für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region („Umbau 21“).
  • Wir werden Überlegungen unterstützen, die unmittelbaren Belastungen durch die EEG-Umlage durch ein Fonds-Modell zu deckeln, und die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt zeitlich zu strecken und damit auch gerechter zu verteilen
  • Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir aktiv und gleichberechtigt an der Energiewende beteiligen. Datensouveränität, Mieterstrommodelle und die ortsnahe Speicherung von Strom sind wichtige Bausteine der Energiewende.

Familien zurück ins Zentrum rücken

Wir müssen Familien darin unterstützen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Das ist das Ziel einer guten Familienpolitik. Dafür brauchen Familien vor allem Zeit für Kinder und Beruf, finanzielle Stabilität und eine gute Kinderbetreuung.

Wir Sozialdemokraten haben dieses Thema immer vorangetrieben. Denn Familien gestalten Zukunft. Hier wachsen die Kinder und Jugendlichen auf, die unsere Gesellschaft künftig prägen werden. Damit diese Zukunft gelingt, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben 2015 in Nordrhein-Westfalen nach 25 Jahren erstmals wieder einen Familienbericht vorgelegt, an dessen Erstellung die Familien aktiv beteiligt waren. Wir haben dadurch wertvolle Hinweise erhalten, wie Familien heute leben (wollen) und vor welchen Herausforderungen sie stehen.
  • Ein zentrales Element für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine qualitativ hochwertige Kita. Seit 2010 hat NRW gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern in einer großen Kraftanstrengung eine Aufholjagd gestartet, da der U3-Ausbau ins Stocken geraten war Die Zahl der Plätze wurde verdoppelt. Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch wird erfüllt.
  • Wir haben Familien entlastet, indem wir in einem ersten Schritt das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt haben.
  • Im Sommer 2016 haben wir die überaus erfolgreiche Väterkampagne „Vater ist, was Du draus machst“ gestartet. Ziel ist es, für ein neues Väterbild, für eine aktive Vaterschaft und eine gute Balance zwischen Berufs- und Familienleben zu werben.
  • Unsicherheit und Überforderung bei der Kindererziehung und beim familiären Zusammenleben sind eine große Herausforderung. Wir haben deshalb die Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten in NRW gestärkt. Sie stehen Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und ihren Eltern offen und beraten in den unterschiedlichsten Lebenslagen.
  • Wenn es um den Bildungserfolg und die gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder geht, ist Elternkompetenz von erheblicher Bedeutung. Familienzentren sind deshalb ein wichtiger Teil unseres Präventionsansatzes in der Frühen Bildung. Deshalb haben wir das Netz der Familienzentren konsequent weiter ausgebaut.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir wollen hinsichtlich der Kita-Beitragsfreiheit einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Wir werden das Kinderbildungsgesetz grundlegend reformieren und die Kernzeiten in der Kindertagesbetreuung künftig komplett von Gebühren freistellen. So werden Familien spürbar entlastet.
  • Wenn heute über 40% der Kinder nicht mehr in klassischen Familien aufwachsen, dann geht das bisherige Ehegattensplitting an der Lebenswirklichkeit in Deutschland vorbei. Das wollen wir ändern, ohne die bisher begünstigten um ihren Vertrauensschutz zu bringen. Unsere Förderung wird sich an den Kindern orientieren. Dabei haben wir die Alleinerziehenden besonders im Blick.
  • Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau von Kitas kontinuierlich vorantreiben.
  • Wir werden für flexiblere Öffnungszeiten der Kitas sorgen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
  • Wir brauchen einen Kulturwandel in der Arbeitswelt, familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten und mehr Home-Office-Angebote. Hierzu werden wir gemeinsam mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften Lösungen erarbeiten. Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für einen derartigen Kulturwandel in den Betrieben sein.
  • Wir wollen uns für eine Familienkarte stark machen, die Familien mit Kindern ermäßigten Eintritt in Zoos, Museen, Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen ermöglicht.

In Europa Zuhause

Die Europäische Union hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Als Land im Herzen Europas mit exportorientierter Wirtschaft profitieren wir von den engen wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Viele Herausforderungen wie z.B. die Flüchtlingsfrage und die Abwehr terroristischer Bedrohungen sind nur durch mehr und bessere Zusammenarbeit in Europa lösbar. Deshalb treten wir weiter für ein starkes Europa ein.

Es sichert den Frieden, fördert den Austausch über Grenzen hinweg und sichert unseren Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für die europäische Integration und einen freien und fairen Welthandel ein. Wir lehnen Europa und die Globalisierung nicht ab, sondern wollen sie sozial, demokratisch und solidarisch gestalten.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie zu erhalten.
  • Wir haben gemeinsam u.a. mit wichtigen Wirtschaftsvertretern aus NRW die Folgen der Brexit-Entscheidung für NRW bewertet.
  • Wir haben das europapolitische Engagement unserer Kommunen durch die Auszeichnung als „europaaktive Kommune“ und die Förderung von Städtepartnerschaften gestärkt und den Austausch durch die Bildung eines Netzwerkes gefördert.
  • Wir haben das Europabewusstsein der Jugend durch ein wachsende Zahl von „Europaschulen“ gefördert.
  • Wir haben durch unsere „Europapolitischen Leitlinien“ legen wir jährlich die inhaltlichen Schwerpunkte für unsere Interessenvertretung auf europäischer Ebene fest.
  • Wir haben auch durch eine starke Landesvertretung in Brüsselbeteiligen wir uns aktiv an den Entscheidungsprozessen in Europa.
  • Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und der Einrichtung des Büros „newtrade NRW“ haben einen Beitrag für fairen Welthandel und mehr globale Gerechtigkeit geleistet.
  • Wir haben im Rahmen unserer Eine-Welt-Strategie Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur humanitären Hilfe in den Ländern des Nahen Ostens und in Afrika gefördert.
  • Wir haben unsere Partnerschaft mit Ghana erneuert und durch neue Projekte erweitert.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden der antieuropäischen Propaganda der Rechtpopulisten unsere Vision eines demokratischen, sozialen und gerechten Europa, das den Menschen und ihrer sozialen Absicherung dient, entgegenstellen.
  • Wir setzen uns für die Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt in allen Mitgliedstaaten der Union ein.
  • Wir machen uns stark für eine noch engere Zusammenarbeit der Regionen, vor allem mit den Benelux-Staaten stark.
  • Wir setzen uns auch in Europa für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ein. Spekulative Finanzgeschäfte wollen wir über eine Finanztransaktionssteuer besteuern.
  • Wir wollen das System der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und werden uns gegen jede Privatisierung z.B. der Wasserversorgung einsetzen.
  • Wir unterstützen die effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen und die betroffenen Länder in Südeuropa damit der Schengen-Raum und offene Grenzen in Europa erhalten bleiben können und terroristische Bedrohungen gemeinsam effektiv abgewehrt werden können.
  • Wir werden uns einsetzen für eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitiknach gemeinsamen europäischen Regeln.
  • Wir fördern weiter das europapolitische Engagement vor Ort, in Schulen, Kommunen und Zivilgesellschaft.
  • Wir wollen die Weichen frühzeitig stellen, dass auch nach einem Brexit die europäische Strukturpolitik fortgesetzt werden kann und NRW weiter von der europäischen Strukturförderungprofitiert.
  • Wir wollen weiter Vorreiter sein in der Entwicklungszusammenarbeit und im fairen Handel, auch weil wir damit gegen die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht und ungesteuerter Migration vorgehen können.
  • Wir setzen unsere regionalen Schwerpunkte derr entwicklungspolitischen Arbeit im Ausland weiter in den Ländern des Nahen Ostens, unserem Partnerland Ghana und in Südafrika.
  • Wir setzen unsere entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland fort (z.B. Konkreter Friedensdienst und Promotorenprogramm).
  • Wir wollen den internationalen Standort Bonn und die Rolle Bonns als „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ und Standort für Wissenschaft und Forschung weiter stärken.

Klima und Nachhaltigkeit fortschrittlich gestalten

Nachhaltigkeit heißt, Wirtschaft und Gesellschaft sowohl sozial, ökologisch wie auch ökonomisch dauerhaft tragfähig zu gestalten. Gerechte Politik hat diese drei Dimensionen von Nachhaltigkeit gleichberechtigt im Blick.

Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Ein zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeit ist der Klimaschutz. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz. Intelligenter Klimaschutz ist der Motor für den Fortschritt.

Was wir bisher schon erreicht haben:

  • Als erstes Bundesland leistet NRW mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie Pionierarbeit, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen.
  • Mit unserem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.
  • Die KlimaExpo.NRW präsentiert als Leistungsschau über 200 Projekte, bei denen beispielsweise Unternehmen, Städte oder Schulen bereits heute Klimaschutz als Motor für den Fortschritt nutzen und damit Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung in NRW sind.
  • Innovationcity Bottrop demonstriert einen klimagerechten Stadtumbau, bei dem der Industriestandort gesichert, hohe Lebensqualität erreicht und Mieten bezahlbar blieben.

Was wir noch vorhaben:

  • Unsere industriellen Wertschöpfungsketten, z. B. Stahl, Chemie, Automobil und Maschinenbau sind als Basis unseres Wohlstandes erhalten. Dem Klimaschutz würde es schaden, wenn industrielle Produktion in Länder abwandert, in denen weniger strenge Regeln gelten. Der Emissionshandel muss auf europäischer Ebene das zentrale Instrument zum Klimaschutz bleiben. Er muss so weiterentwickelt werden, dass die nationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten bleibt. Er darf nicht durch nationale Maßnahmen verschärft werden. Deshalb werden wir uns weiterhin für faire Regeln einsetzen, damit Klimaschutz und gute Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk kein Widerspruch werden.
  • Die KlimaExpo.NRW wollen wir als Leistungsschau und Mitmach-Expo weiterentwickeln. Bis 2022 sollen 1.000 Projekte den Fortschrittsmotor Klimaschutz auch auf Routen der Innovationerlebbar machen.
  • Die Erfahrungen aus Innovationcity Bottrop wollen wir nutzen, um bis 2030 landesweit 1.000 Quartiere energetisch zu sanieren.

Kein Kind zurück lassen

Wir verfolgen in NRW eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ sorgen wir dafür, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Nicht das Einkommen der Eltern oder die Herkunft sollen über die Zukunft eines Kindes entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten und Talente.

Was wir erreicht haben:

  • Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ haben wir in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „Präventionsketten“ entwickelt.
  • Die Auswertungen in den 18 beteiligten Städten und Kreisen belegen: Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich.
  • Die Modellkommunen haben vor Ort viel erreicht. Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen ist in den Kommunen zu über 80 Prozent ganz oder teilweise gelungen.
  • Die Präventionsketten sollen vertraute und niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien schaffen – und dies möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in das Berufsleben.
  • Der Erfolg unseres Modellvorhabens hat sich auch über die Landesgrenzen hinaus herumgesprochen: die österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Steiermark haben sich an unserem Modellvorhaben bereits ein Beispiel genommen und Ende letzten Jahres hat eine Delegation aus NRW bei einer hochrangigen Konferenz der WHO über „Kein Kind zurücklassen“ berichtet.
  • Das zeigt: auch andere wollen raus aus dem Reparaturmodus, rein in den Vorsorgemodus.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die vorbeugende Politik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen – weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft unseres Landes ist.
  • Wir verlassen die Modellphase von „Kein Kind zurücklassen“ und erreichen mit dem bereits gestarteten Ausbauschritt 80 Prozent der kreisfreien Städte und rund 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in NRW.
  • Jede Kommune ist anders und hat besondere Anforderungen. Deshalb muss jeweils ein eigener, passgenauer Präventionsansatzentwickelt werden. Hierbei werden die Kommunen vom Land individuell begleitet und beraten, denn: Lösungen von der Stange gibt es nicht.
  • In zwei Jahren ist ein zweiter Erweiterungsschritt geplant – bis zum Abschluss der ersten Ausbauphase erhalten alle Kommunen in NRW ein Angebot zur Teilnahme.

Wir stehen für eine vielfältige Kulturlandschaft

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine weltweit einzigartige, attraktive, aktive, innovative und spannende Kulturlandschaft und weist in allen Sparten Spitzenqualität und vielfältige Breitenangebote auf. 25 öffentliche Theater, rund 400 freie Theater und Ensembles, alleine rund 113 Kunstmuseen, 100 Ausstellungshäuser und 130 Galerien, fast 1.500 Bibliotheken und 65 soziokulturelle Zentren sind ein Garant für hohe Lebensqualität und damit auch für die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaft.

Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine wichtige Aufgabe von Land und Kommunen, bei der alle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Mit dem im Jahr 2014 beschlossenen „Kulturfördergesetz NRW“haben wir als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Kulturförderung geschaffen.
  • Wir haben mit dem Kulturförderplan mehr Planungssicherheit und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Kulturförderung des Landes ermöglicht.
  • Wir haben mit dem „Theater- und Orchesterpakt“ die Förderung für die kommunalen Theater und Orchester von 14,5 auf 19 Millionen Euro jährlich erhöht.
  • Mit den Programmen „JeKits“ (Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen), „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack“ und „Jugendkulturland NRW“ bieten wir vielfältige Angebote der kulturellen Bildung für junge Menschen.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden mit dem Kulturförderplan für die Jahre 2018 – 2023die Schwerpunkte der Kulturpolitik und der Kulturförderung des Landes verbindlich festlegen. Er wird in einem offenen Dialog entwickelt werden.
  • Wir werden den Theater- und Orchesterpakt erneuern und stärken.
  • Als Land werden wir uns neben dem Bund und der Stadt weiter aktiv an der Realisierung des Pina-Bausch-Zentrums in Wuppertal beteiligen.
  • Wir werden die anstehenden Jubiläen „100 Jahre Bauhaus“ (2019), „250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven“ (2020) und „100. Geburtstag Joseph Beuys“ (2021) mit eigenen Veranstaltungen und Projekten begleiten.
  • Wir werden die Ruhrtriennale als herausragende und international wahrgenommene Kulturveranstaltung fortführen.
  • Wir werden für Kinder und Jugendliche den freien Eintritt in landeseigenen und die vom Land überwiegend geförderten Museumseinrichtungen und Sammlungen einführen.
  • Wir werden für die öffentlich-gemeinnützigen Kulturfördereinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die Kulturstiftung NRW, die NRW-Stiftung und die Landesbüros eine verlässliche Finanzausstattung gewährleisten.
  • Wir werden unsere erfolgreichen Programme „Kulturrucksack“und „JeKits“ fortführen und – wo möglich – ausbauen.
  • Wir werden die digitalen Möglichkeiten in der Kunst und Kulturvermittlung nutzen und die öffentlichen Bibliotheken fit für das digitale Zeitalter machen.

Für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerhinterziehung

Steuern zu zahlen, finden die wenigsten schön. Aber Steuern haben ein Sinn. Durch Steuern können wir öffentliche Leistungen bezahlen – wie z.B. Kita-Plätze, ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz oder die wertvolle Polizeiarbeit. Wer Steuern zahlt, trägt damit zur Finanzierung unseres Zusammenlebens bei. Wer Steuern hinterzieht, handelt dagegen hochgradig ungerecht und kriminell und betreibt Verrat an den Ehrlichen. Steuerhinterziehung und -betrug sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die wir konsequent verfolgen.

Wir in NRW stehen für eine gerechte Gesellschaft – und damit auch für Steuergerechtigkeit. Jede und jeder muss einen gerechten Teil nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen.

Dabei kann es nicht sein, dass Kapital in Deutschland niedriger besteuert wird als Arbeit. Wir sind der Auffassung, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

Wir werden deshalb auch weiterhin Treiber beim Bund und in Europa sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung zu unterbinden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • NRW geht konsequent gegen Steuerhinterziehung vor. Allein durch den Ankauf von Steuer-CDs stiegen die Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz seit Frühjahr 2010 bisher auf über 23.000. Dadurch wurden Mehreinnahmen von über 2,3 Mrd. Euro erzielt.
  • Wir unterbinden auch die Steuerhinterziehung an den Ladenkassen. Dagegen haben wir aus NRW in Berlin ein Gesetz initiiert. Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht.

 

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlasteinsetzen. Unser Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ohne dabei sehr hohe Einkommen ebenfalls zu entlasten. Hierzu müssen wir einen neuen Einkommensteuertarif entwickeln. Außerdem sollten Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende entlastet werden.
  • Wir werden diese Steuerentlastungen durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidunggegenfinanzieren.
  • Wir werden uns auf europäischer Ebene für eine Austrocknung von Steueroasen in- und außerhalb der EU sowie für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung starkmachen.
  • Wir werden darauf drängen, dass die völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wollen wir die gezielte Steuerumgehung und -vermeidung durch Großunternehmen verhindern. Für einen Übergangszeitraum benötigen wir nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken.
  • Wir werden uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuereinsetzen, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen sind, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht.

Solide Finanzen

Wir sind mit unserem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung auf dem richtigen Weg. Trotz großer Herausforderungen - wie der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge oder auch der Abwehr der Terrorgefahr - haben wir es geschafft, weiter in die Zukunft von NRW zu investieren: In Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. NRW hat bereits 2016 erstmals Schulden getilgt.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Stetig fallende Nettoneuverschuldungslinie: Seit Regierungsübernahme haben Wir haben die Neuverschuldung  von rund 5,6 Mrd. € in 2009 (IST) auf 0 € zurück gefahren.
  • Gleichzeitig haben wir  gezielt in die Zukunft des Landes investiert:
    • Seit 2010 über 200 Mrd. Euro in Bildung, 30 Mrd. Euro für Innere Sicherheit.
    • Mit den Programm „Gute Schule 2020“ haben wir ein zwei Milliarden Euro-Programm entwickelt, um den Kommunen zu helfen, marode Schulgebäude zu sanieren und die Digitalisierung der Schulen voran zu bringen.
    • Noch nie gab es eine Landesregierung, die so kommunalfreundlich war. Zum Beispiel:
  • 2010: 27,6 % des Haushalts waren Zahlungen an Kommunen
    in 2017 sind es schon  34,4 %.
  • Seit 2010 werden die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. + 475 Mio. € in 2016 und mehr als  500 Mio. € in 2017 (insgesamt für 2010 bis 2016: 2,57 Mrd. €).
  • Seit 2010 sorgen wir dafür, dass sich unsere Einnahmesituation stetig verbessert:
    • Ab 2020 stehen für NRW durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleich jährlich 1,4 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. zur Verfügung.
    • NRW erhält in den nächsten Jahren vom Bund rund 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur.
  • Wir sind Vorreiter im Kampf gegen die Steuerhinterziehung:
    • Dank der Steuer-CDs haben wir seit 2010 in NRW Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro erreicht, bundesweit sind es 6 Mrd. € Mehreinnahmen.
    • Von 2010 bis 2016 gab es dank der konsequenten Politik des SPD geführten Finanzministeriums gab es 23.183 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Aber die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden, die sich langfristig – auch finanziell – auszahlen. Deswegen werden wir an dem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserungfesthalten.
  • Wir werden Steuerhinterziehung und -umgehung weiter konsequent bekämpfen und uns dafür einsetzen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur herangezogen werden.
  • Wir kämpfen auch weiter gegen Steuerbetrug in jeder Form – die SPD ist der Garant dafür, dass nicht die Lobbyisten der Großen und Reichen die Gesetze beeinflussen, sondern dass gerecht und anständig geregelt wird: Wer in Deutschland viel verdient, soll auch hier seinen fairen Anteil an Steuern zahlen – egal ob als Unternehmen oder als Privatperson.
  • Wir werden uns dafür stark machen, die steuerliche Förderung von Familien vom alten Familienbild abzukoppeln. Unsere Förderung wird sich an den Kindern orientieren. Dabei haben wir Alleinerziehende besonders im Blick.

NRW ist Sportland Nummer 1

Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer 1. Wir verfügen über eine herausragende Sport-Infrastruktur, zahlreiche Spitzenvereine in fast allen Sportarten sowie überaus erfolgreiche Athletinnen und Athleten. Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen ist hervorragend aufgestellt. In den knapp 19.000 Sportvereinen in NRW sind rund fünf Millionen Menschen organisiert. Sport leistet damit nicht nur einen wichtigen Beitrag für Bewegung, Gesundheit und persönliches Wohlbefinden. Er sorgt auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Verständigung.

Was wir erreicht haben:

  • Mit dem „Pakt für den Sport“ haben Landesregierung und Landessportbund (LSB) 2013 finanzielle Planungssicherheit für den gemeinnützigen Sport in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2017 geschaffen. Jährlich wurden so über den LSB 34,3 Millionen Euro für wichtige Sportprojekte ausgeschüttet.
  • Wir haben den Ausbau der NRW-Sportschulen konsequent vorangetrieben. Seit Beginn des Schuljahres 2016/17 verfügt Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Sportschulen bundesweit über die beste Sichtungs- und Förderstruktur im Verbundsystem Schule und Leistungssport.
  • Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen acht Jahren fast 1,2 Milliarden Euro durch Bundes- und Landesprogramme in Bau undModernisierung von Sportstätten investiert.
  • NRW ist Heimat der Ruhr-Games. Bei der gelungenen Premiere im Jahr 2015 gab es spannende Veranstaltungen im Bereich des Sports und der Kultur. Fast 5.000 Aktive aus ganz Europa sowie zahlreiche Besucherinnen und Besucher haben die Ruhr-Games zu einem einmaligen Erlebnis werden lassen.

Was wir noch vorhaben:

  • Der „Pakt für den Sport“ hat sich bewährt. Wir werden ihn daher fortschreiben und bedarfsgerecht anpassen.
  • Wir werden uns im Rahmen der vorgesehenen Leistungssportreform für den Erhalt aller Olympiastützpunkte in NRW einsetzen und eine leistungsstarke Sportinfrastruktur erhalten.
  • Der Behindertensport hat in NRW einen hohen Stellenwert. Gerade im Sport können Menschen mit Behinderungen ihre individuellen Fähigkeiten entfalten. Wir setzen uns dafür ein, dass noch mehr von ihnen gleichberechtigt und barrierefrei am Sportleben in Nordrhein-Westfalen teilnehmen können.
  • Die Sportvereine in NRW leben vom ehrenamtlichen Engagement. Um den zunehmenden administrativen, organisatorischen und kommunikativen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es eines konsequenten Ausbaus der in den letzten Jahren eingeleiteten hauptamtlichen Unterstützung der Vereine. Diese muss über die Kreis- und Stadtsportbünde erfolgen.
  • Wir müssen unseren Trainerinnen und Trainern gute Arbeitsbedingungen anbieten. Dazu gehören sichere Arbeitsverträge, eine angemessene Bezahlung und gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote.
  • Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Sport in informellen und non-formalen Zusammenhängen nicht nur eine sinnvolle Freizeitgestaltung ist, sondern auch Lern- und Bildungspotenziale freisetzt. Wir wollen noch mehr Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote im Ganztag realisieren und hierfür zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stellen.
  • Die positive Wirkung von Bewegung, Spiel und Sport auf die motorische, emotionale und auch kognitive Gesamtentwicklung von Kindern ist unbestritten. Wir werden deshalb die Zahl der Bewegungskindergärten in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen.

Respekt und Vielfalt

 

Gemeinsam in Vielfalt – das ist es, was Nordrhein-Westfalen so besonders macht.Wir machen uns stark dafür, dass jede und jeder hier einen Platz finden und Anteil haben kann am gesellschaftlichen Fortschritt. Mit gleichen Chancen für alle und mit Respekt vor der Person und ihrer Leistung.

Unser NRW ist Heimat für alle, die unsere Gesetze und Werte achten. Ganz egal, wie sie leben, wo sie herkommen und woran sie glauben.

Bei uns ist fast die ganze Welt zuhause. Hier leben Menschen aus mehr als 200 Nationen.

Wir setzen uns ein für gegenseitige Wertschätzung und gelebtes Miteinander. Wir treten ein für echte Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen eingeführt wurde.
  • Wir haben im Landesgleichstellungsgesetz die Voraussetzungen für mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes geschaffen. Damit sind wir dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit ein Stück näher gekommen.
  • Mit der Initiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst“ haben wir ein Zeichen gesetzt für die interkulturelle Ausrichtung von Politik und staatlichen Einrichtungen. Mit Erfolg: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist bis 2015 auf 13,4 Prozent gestiegen; 2011 waren es noch 12,1 Prozent.
  • In NRW haben wir mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetzbundesweit eine einzigartige und leistungsstarke Integrationsinfrastruktur geschaffen: In den NRW-Kreisen und kreisfreien Städten haben wir ein dichtes Netz von bisher 52 Kommunalen Integrationszentren aufgebaut. Die Mittel für die Versorgung und Integration von zugewanderten Menschen haben wir in 2016 auf 4,6 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.
  • NRW ist Vorbild bei der Inklusion. Wir haben z.B. sichergestellt, dass Menschen mit Handicap in NRW auch weiterhin selbstbestimmt ihren Wohnort wählen können und nicht durch die Pflegeversicherung gezwungen sind, in ein Heim zu gehen.
  • Der „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ trägt mit über 100 Maßnahmen zu einem Klima der Offenheit, Akzeptanz und des Respekts bei.
  • Mit der ersten „Woche des Respekts“ haben wir ein klares Zeichen für respektvolles Verhalten – insbesondere gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften – gesetzt. Ein großer Erfolg dabei war unser Schulwettbewerb, bei dem mehr als 250 Beiträge eingereicht worden sind.
  • Wir haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur härteren Bestrafung bei Übergriffen gegen Polizisten, Rettungskräften und Hilfeleistenden gestartet. Darüber hinaus zahlt das Land seinen Beschäftigten, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, künftig das Schmerzensgeld, wenn sie es nicht gegen ihre Angreifer durchsetzen können.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden jedes Jahr eine „Woche des Respekts“ durchführen, um stetig für gegenseitige Achtung und Wertschätzung als Basis eines funktionierenden Zusammenlebens zu werben.
  • Wir werden uns für eine bessere Bezahlung von Berufen einsetzen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Wir finden uns nicht damit ab, dass Frauen für gleiche Leistung oftmals noch 20 Prozent weniger Lohn erhalten.
  • Wir werden einen Entgeltgleichheit-Check in landeseigenen Betrieben anwenden, der auch als gutes Beispiel für die Privatwirtschaft dienen soll. Dabei gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Wir werden Gründerinnen stärker fördern und dazu eigene Förder- und Beratungsprogramme etablieren.
  • Wir werden uns dafür stark machen, dass insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, das Recht haben, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstellezurückzukehren.
  • Wir werden mit Industrie, Handwerk und Unternehmen sowie Gewerkschaften einen Pakt für die interkulturelle Öffnung der Arbeitswelt schließen.
  • Wir werden unsere Maßnahmen für gelingende Integration vor Ort intensivieren. Dazu werden wir z.B. dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben, schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können.
  • Wir machen uns im Bund für ein modernes Einwanderungsgesetzstark.
  • Wir werden den intensiven Dialog mit den christlichen Kirchen, den jüdischen Gemeinden und den unterschiedlichen islamischen Verbänden weiter fortsetzen – im Sinne von religiöser Toleranz auf Basis unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung.
  • Wir werden uns nach wie vor für die doppelte Staatsbürgerschafteinsetzen und dafür eintreten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen können.
  • Wir werden uns für ein kommunales Wahlrecht für langjährig bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass stark machen.
  • Wir werden uns um eine Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung kümmern. Dazu werden wir öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen.
  • Wir werden unser Netz von Servicestellen gegen Diskriminierungweiter ausbauen.
  • Wir werden die Förderung der vielfältigen Initiativen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTTI) fortführen.
  • Wir werden uns im Bund für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben einsetzen. Wir wollen gleiches Adoptionsrecht und die Ehe für alle.

Sozialer Zusammenhalt

 

NRW hält zusammen. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommen, etc. Wir kämpfen gegen soziale Ausgrenzung und dagegen, dass unsere Gesellschaft auseinander driftet.

Die Menschen in NRW haben ein Gespür dafür, mehr als anderswo. Denn gerade in einem Land, in dem der Wandel beständig ist, kommt es darauf an zusammenzustehen. Das wollen wir weiter stärken.

Ganz konkret bedeutet sozialer Zusammenhalt, dass wir gegen Armut und soziale Ausgrenzung kämpfen. Mit einem Handlungskonzept fördern wir die Armutsprävention direkt in den Kommunen. Es bedeutet älteren Menschen die Gesundheitsvorsorge und Pflege zukommen zu lassen, die sie brauchen, um am gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich teilhaben zu können. Und sozialer Zusammenhalt heißt Flüchtlingen zu helfen, bei uns anzukommen und sie in unser Miteinander zu integrieren.

Sozialer Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abbauen. Wir stehen für das Gelingen von Inklusion. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das wesentliche Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt und damit mehr Teilhabe ermöglicht. Und im Bund haben wir uns für ein gutes Bundesteilhabegesetz eingesetzt.

Zusammenhalt entsteht nur dort, wo es gerecht zugeht. Deshalb sind für uns gleiche Chancen für Frauen und Männer für ein sozial gerechtes NRW unverzichtbar. Deshalb kämpfen wir für echte Lohngleichheit und unterstützen mit den „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ Frauen dabei, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Wir setzen uns weiter dafür ein, das Auftreten von Gewalt gegen Frauen und auch Männer in allen Lebensbereichen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu etablieren. Und wir treten der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen weiterhin entgegen. Unser NRW ist offen und von Vielfalt geprägt. 

Was wir bisher erreicht haben:

  • Seit dem Regierungsantritt 2010 sind in NRW 650.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit deutlich und fortlaufend zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit war 2015 und 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
  • Wir haben den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie soziale Teilhabe und Integration in Arbeit erreicht und wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.
  • Integration ist nichts Neues für uns: In der Geschichte NRWs gibt es immer wieder Beispiele für Zuwanderung in großer Zahl, die unser Land bereichert und nach vorne gebracht hat. Wir kennen und wir können Integration!
  • In 52 Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Struktur geschaffen, die die Integrationsarbeit im ganzen Land miteinander vernetzt.
  • Die Mittel für die Aufnahme und Integration haben wir in 2016 auf 4,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Davon erhalten die Kommunen mehr als 2,6 Milliarden Euro. Das Land unterstützt die Kommunen beim Wohnungsbau und bei der Modernisierung sozialer Einrichtungen.
  • Wir kümmern uns in der Integrationspolitik nicht nur um die Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre, sondern auch um Menschen mit Migrationshintergrund, die seit mehreren Generationen in NRW leben und um Deutsche ohne Migrationsgeschichte: Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  • Mit dem Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘ gehen wir den Weg in eine inklusive Gesellschaft. Der neue Inklusionsbeirat begleitet diesen Prozess. Und wir haben es geschafft, viele Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir uns für einen dauerhaften, öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt mit engem Bezug zu unserer Quartierspolitik ein.
  • Wir werden Modellprojekte etablieren, um langzeitarbeitslose Elternpaare und Alleinerziehende im Arbeitslosengeld II Bezug mit Kindern einen Weg aus der Armut zu ermöglichen.
  • Wir machen uns im Bund dafür stark, die familienpolitischen Leistungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System zusammenzuführen um Kinderarmut zu bekämpfen und insbesondere Alleinerziehende stärker zu fördern.
  • Wir werden einen Maßnahmenkatalog für ein selbstbestimmtes und engagiertes Leben im Alter erarbeiten.
  • Wir müssen unsere Zivilgesellschaft weiter stärken und unterstützen. Die vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind für gelingende Integration unverzichtbar.
  • Alle Flüchtlinge, die in unserem Land bleiben, müssen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können. Neben Sprachkenntnissen werden ihnen dort auch die Grundwerte unseres Zusammenlebens vermittelt. Wir fordern den Bund auf, die Zahl der Kurse deutlich zu erhöhen.
  • Wir machen unser Bildungssystem von der Kita bis zu Weiterbildung fit für die Integration. Das Fundament für eine erfolgreiche Integration ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem.
  • Wir verstärken die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium.
  • Wir werden ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz schaffen und die Regelungen für die Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. Dabei werden wir prüfen, ob dies im Rahmen des bestehenden Inklusionsstärkungsgesetzes geschehen kann.
  • Wir werden einen Teilhabebericht vorlegen, der die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beschreibt und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention untersucht. Außerdem werden wir wirksame Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und zur Stärkung einer „Neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns“ durchführen.
  • Wir setzen uns für eine wirksame, gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit ein, auch mit einem Entgeltgleichheit-Check-Verfahren in landeseigenen Betrieben anwenden, das auch als Beispiel auch für die Privatwirtschaft dient.
  • Wir werden die Förderung der vielfältigen Initiativen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTTI) fortführen und die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homophobie weiter forcieren.
  • Wir setzen uns im Bund für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Verkehr und Mobilität

 

Nordrhein-Westfalen hat das dichteste Verkehrsnetz Europas: 2,2 Milliarden Personen werden bei uns jährlich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befördert. Wir haben 6.000 Kilometer Schienennetz, 19.784 Straßenkilometer, Wasserstraßen in einer Länge von 720 Kilometern und mit 14.250 km Radwegen sind wir das Fahrradland Nummer 1 in Deutschland.

Das macht uns zu einer zentralen Logistikdrehscheibe im Herzen Europas und zugleich steht unseren Bürgerinnen und Bürgern damit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Diese Stärke wollen wir erhalten und ausbauen. Durch eine starke und leistungsfähige Infrastruktur auf allen Verkehrswegen: Straßen, Schiene, Luft und Wasser. Mit kontinuierlichen Investitionen sorgen wir für verlässliche Fortentwicklung. Dabei gilt für uns: Erhalt geht vor Neubau. Unser Landesbetrieb Straßen.NRW ist personell gut ausgestattet, um für die notwendige zuverlässige Planung zu sorgen. Wir sind richtig aufgestellt, um die verkehrlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Was wir bisher erreicht haben:

  • NRW hat beim Bundesverkehrswegeplan durch gute Verhandlungen hervorragend abgeschnitten; 40% der Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung werden bei uns eingesetzt. Insgesamt wird der Bund rund 14 Mrd.Euro in die Straßen von NRW investieren.
  • Wir investieren kontinuierlich in die Modernisierung unserer Infrastruktur: Für Straßen- und Brückenbau haben wir 2016 rund 608 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 22 Prozent mehr, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2010 bereitgestellt hat.
  • Wir haben den Stellenabbau bei Straßen.nrw gestoppt und dort sogar neue Stellen (2014: +20, 2017: +24) ausgewiesen.
  • Wir haben das „Landstraßenerhaltungsprogramm“ von 73 Millionen Euro in 2010 auf 127,5 Millionen Euro in 2017 aufgestockt. Wir setzen unseren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ damit konsequent um.
  • Wir fördern aktiv neue Mobilitätskonzepte und machen NRW damit fit für die Zukunft. Wir fördern Forschungswettbewerbe wie „ElektroMobil.NRW“, Carshingangebote in der Modellregion Rhein-Ruhr und Praxistests für Hybridbusse. Mit unserem „Masterplan Elektromobilität 2014“ haben wir einen Wegweiser für die Nutzung klimaschonender und energiesparender Elektrofahrzeuge vorgelegt. Wir haben den Ausbau für Ladesäulen für Elektroautos erfolgreich vorangetrieben. Kein anderes Bundesland verfügt über so viele Stromtankstellen wie NRW.
  • Mit dem „Förderprogramm des kommunalen Straßenbaus“wurden unsere Städte und Gemeinden allein 2016 mit 60 Millionen Euro für 89 Straßenbauvorhaben unterstützt. Weitere 115 Millionen Euro gingen 2016 für bereits genehmigte Projekte an die Kommunen.
  • Mit dem Rhein-Ruhr-Express haben wir das größte Bahnprojekt in NRW auf die Schiene gesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass er mit Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Planung „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) aufgenommen wird. Die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur sind also gestellt, die ersten neuen Bahnen werden ab 2018 unterwegs sein.
  • Seit 2015 kann das erste Teilstück das Radschnellwegs Ruhr RS1zwischen Mülheim an der Ruhr und Essen befahren werden. Mit dem RS1 bauen wir Zukunft im Ruhrgebiet. Zwischen Duisburg und Hamm wird mit 101 Kilometern der weltweit längst Radschnellweg entstehen.
  • Das Land unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), damit er bezahlbar bleibt und die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch angenehm für die Fahrgäste sind. Jährlich unterstützt das Land den ÖPNV mit mehr als 1,5 Milliarden Euro. 130 Millionen Euro fließen pro Jahr in die Umsetzung der „Ausbildungsverkehr-Pauschal“, um Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden vergünstigte Tickets anzubieten. Und wir fördern mit einer Anreizfinanzierung die Bereitstellung von Sozialtickets. Seit 2015 stehen 40 Millionen Euro pro Jahr dafür zur Verfügung.

Was wir noch vorhaben:

  • Unsere Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen. Die einzelnen Projekte des Bundesverkehrswegeplans gilt es, nun zügig in Angriff zu nehmen. Absolute Priorität werden dabei der Neubau der Leverkusener Brücke und die Beseitigung von Staustrecken haben. Unseren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ für die Landesstraßen werden wir fortschreiben und hierfür die finanziellen Anstrengungen noch einmal deutlich verstärken. Auch ein Neubau von Infrastruktur wird an manchen Stellen unumgänglich sein, wenn es um die Optimierung des bestehenden Straßennetzes, die Erschließung von Wohngebieten oder die Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere die BETUWE-Linie durch den Ausbau des dritten Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen zeitnah gestärkt wird. Der Ausbau des Eisernen Rheins zwischen Antwerpen und Nordrhein-Westfalen, die Beseitigung der Engpässe zwischen Aachen und Düren, sowie zwischen Eindhoven und Düsseldorf, die Stärkung des Eisenbahnknotens Köln und der Ausbau der Strecke Münster-Lünen, der Ruhr-Sieg-Strecke sowie die Engpassbeseitigung Bielefeld-Hannover durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Löhne müssen vordringlich realisiert werden.
  • Schnelle und transparente Genehmigungsverfahren sicherstellen.Die Straffung der Planfeststellungsverfahren ist dringend erforderlich, um die Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen. Gleichzeitig wollen wir die Bürgerbeteiligung insbesondere durch eine verbesserte Transparenz und Kommunikation stärken. Wir sind überzeugt: Schnellere und transparentere Entscheidungswege dienen letztlich allen Beteiligten. Mit dieser Zielsetzung werden wir auch das Bündnis für Infrastruktur Nordrhein-Westfalen vorantreiben und gemeinsam mit den Bündnispartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften für die Umsetzung infrastruktureller Projekte am Industriestandort Nordrhein-Westfalen werben.
  • Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort Nr. 1 ausbauen. Die Häfen in NRW wollen wir zu modernen Logistikdrehscheiben entwickeln. Die Stärkung, der Ausbau und die neue Entwicklung trimodaler Standorte sind dabei ebenso wichtig wie die sinnvolle Nutzung von Hafenvorranggebieten. Der Rhein muss auch für größere Schiffe besser befahrbar gemacht werden. Der Bund steht in der Verantwortung, den Investitionsstau bei den Bundeswasserstraßen aufzulösen, Kanäle und Schleusen zu ertüchtigen und Brücken über die Kanäle für den mehrlagigen Containerverkehr anzuheben. Um den europäischen Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen zu sichern, werden wir auch die bedarfsgerechte Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn unterstützend begleiten. Für die Wirtschafts- und Logistikmetropole Rhein-Ruhr ist ein Flughafen mit 24 Stunden Öffnungszeit für Frachtflüge unverzichtbar.
  • NRW als elektromobiles Kernland etablieren. Unser Ziel: Ein Viertel der bundesweit zugelassenen Elektrofahrzeuge sollen in NRW fahren und –ein Großteil der relevanten Systeme und Komponenten hier produziert werden. Die Entwicklung des StreetScooters und e.Go an der RWTH Aachen zeigt, dass die Kompetenz dafür da ist. Im Rahmen von industriepolitischer Förderung der E-Mobilität steht daneben vor allem der Aufbau einer eigenen Produktion von Speichertechnologie in NRW im Mittelpunkt. Entsprechende Initiativen für Batteriezellfertigung werden wir begleiten. Wir werden für eine flächendeckende, verlässliche Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sorgen und Forschung und Entwicklung, auch im Rahmen der Leitmarktwettbewerbe, weiter stärken.
  • Kommunale Investitionsvorhaben in die Infrastruktur unterstützen. Viele Kommunen benötigen beim Erhalt und Ausbau von öffentlicher Infrastruktur, insbesondere in Hinblick auf Kompetenz und Kosten der Planung von Großprojekten Unterstützung. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir passende Angebote entwickeln.

Gelingende Integration

 

Investitionen in Integration sind Investitionen in die Zukunft aller Menschen in NRW. Mehr als 200.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen zwei Jahren in NRW aufgenommen worden. Diese Menschen zu integrieren, ihnen nicht nur ein Dach über dem Kopf zu geben, sondern Sprachvermittlung, Bildung und Arbeit anzugehen, ist eine große Herausforderung. Und sie ist ohne das große Engagement der Kommunen, der Vereine und Verbände und den viele Ehrenamtlichen nicht zu bewältigen. Unser Umgang mit den Flüchtlingen und unsere Arbeit für ihre Integration beweist: NRW hält zusammen.

Wir gehen die Aufgabe der Integration planvoll, systematisch und gesteuert an. Wir organisieren eine gelingende Integration. Dabei sind die Grundwerte unserer Gesellschaft, verankert im Grundgesetz, für alle das verbindliche Leitbild: für neu Zugewanderte genauso wie für die Alteingesessenen. Nur auf dieser Basis ist die soziale und politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land möglich.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Integration ist nichts Neues für uns: In der Geschichte NRWs gibt es immer wieder Beispiele für Zuwanderung in großer Zahl, die unser Land bereichert und nach vorne gebracht hat. Wir kennen und wir können Integration!
  • Schon 2012 hat NRW mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetzbundesweit eine einzigartige und leistungsstarke Integrationsinfrastruktur geschaffen haben, von der wir jetzt profitieren.
  • In 52 Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Struktur geschaffen, die die Integrationsarbeit im ganzen Land miteinander vernetzt.
  • Die Mittel für die Aufnahme und Integration haben wir in 2016 auf 4,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Kommunen erhalten in 2016 rund 2,8 Milliarden Euro – das ist das 1,6-fache dessen, was NRW vom Bund bekommt. Im Jahr 2017 bekommen die Kommunen das 2,7-fache dessen, was der Bund dem Land zur Verfügung stellt.
  • Das Land unterstützt die Kommunen beim Wohnungsbau und bei der Modernisierung sozialer Einrichtungen.
  • NRW hat als erstes Bundesland einen umfassenden Integrationsplan erarbeitet.
  • Als erstes Flächenland hat NRW die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ermöglicht.
  • Wir kümmern uns in der Integrationspolitik nicht nur um die Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre, sondern auch um Menschen mit Migrationshintergrund, die seit mehreren Generationen in NRW leben und um Deutsche ohne Migrationsgeschichte: Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir müssen unsere Zivilgesellschaft weiter stärken und unterstützen. Die vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind für gelingende Integration unverzichtbar.
  • Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und bieten selbstverständlich Schutz für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung oder anderen humanitären Gründen Zuflucht suchen.
  • Alle Flüchtlinge, die in unserem Land bleiben, müssen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können. Neben Sprachkenntnissen werden ihnen dort auch die Grundwerte unseres Zusammenlebens vermittelt. Wir fordern den Bund auf, die Zahl der Kurse deutlich zu erhöhen.
  • Wir machen unser Bildungssystem von der Kita bis zu Weiterbildung fit für die Integration. Das Fundament für eine erfolgreiche Integration ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem.
  • Wir verstärken die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium.
  • Wir kämpfen im Bund weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft. Mehrfachzugehörigkeiten sind schon lange gelebte Realität in NRW und gehören zum Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb machen wir uns auch stark für ein modernes Einwanderungsgesetz.
  • Wir bekämpfen Radikalisierung und Kriminalität mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln.

Gesundheit und Pflege

 

Egal ob beim Studium im Alter, beim Ehrenamt im Verein oder beim Vorlesen in der Kita: Seniorinnen und Senioren führen ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter. Da, wo zum Beispiel Pflegeleistungen notwendig werden, wollen wir ambulante und stationäre Leistungen stärker als bisher bedarfsgerecht im Quartier verbinden. Denn: Gesundheit muss bezahlbar bleiben und die medizinische Versorgung für jeden erreichbar. Dazu gehört es optimale Versorgungsstrukturen für alle Menschen gleichermaßen sicherzustellen.

Die Pflege gilt es in all ihren Formen zu stärken und den Pflegeberufen mehr Ansehen zu verschaffen. Die Mehrheit der Pflegbedürftigen wird nach wie vor von Familienangehörigen – mit großer Mehrheit von Frauen – gepflegt. Auch diese Angehörigen benötigen die Hilfe ambulanter Pflegedienste, sie brauchen Zeit und finanzielle Sicherheit. Außerdem stehen gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung vor allem bei Kindern besonders im Fokus. Das beugt späteren Erkrankungen vor.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Mit dem Aktionsprogramm zur „Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung“ haben wir Fördergelder zur Verfügung gestellt, um die hausärztliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen.
  • 2013 haben wir den neuen „Krankenhausplan NRW“verabschiedet und damit die Krankenhauslandschaft neu geordnet und die Patientenorientierung in der Gesundheitsversorgung gestärkt.
  • Wir haben zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und –therapie gesorgt. Dafür wurde das Krebsregister 2016 erweitert. Es gibt jetzt Auskunft über bessere Therapieformen und die Reaktionen unterschiedlicher Patientengruppen.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die finanziellen Rahmenbedingungen von Krankenhäusern in NRW weiter verbessern. Dafür benötigen die Krankenhäuser klare Finanzierungsstrukturen. Wir werden dafür sorgen, dass der Investitionsstau Schritt für Schritt abgebaut wird.
  • Wir werden unser Programm zur Förderung von Niederlassungen von Hausärzten in NRW fortsetzen und wo erforderlich anpassen. Mit mobilen Praxen und integrierten Gesundheitszentren werden wir die medizinische Versorgung in allen Regionen NRWs sicherstellen. Insbesondere kann auch der Einsatz von Telemedizindie Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen verbessern.
  • Wir werden integrierte Programme für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen mit den Schwerpunkten gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung initiieren. Sportvereine wollen wir in diese Arbeit einbauen.
  • Wir werden einen landesweiten Diabetesplan für NRW aufstellen mit dem Ziel, eine Strategie zur Prävention und Früherkennung zu entwickeln.
  • Wir setzen uns im Bund für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge ein. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung.
  • Wir werden in einem breiten Diskussionsprozess einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, welche Angebote eine älter werdende Gesellschaft benötigt, um ein selbstbestimmtes und engagiertes Leben im Alter zu ermöglichen.
  • Quartiere müssen so gestaltet werden, dass sie über eine senioren- und pflegegerechte Infrastruktur verfügen, die Begegnungen zwischen Jung und Alt ermöglicht. Ambulant betreutes Wohnen, Seniorenwohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser wollen wir stärker fördern.
  • Wir werden das familienbasierte Pflegesystem zukunftsfest umgestalten: Der Zugang zu ambulanten Pflegediensten muss vereinfacht, die stationäre Pflege qualitativ verbessert und Betriebe für die Bedürfnisse pflegender Familienangehöriger weiter sensibilisiert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Pflegeberuf gerechter bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen ist. Wir werden uns daher für einen für allgemeinverbindlich zu erklärenden Flächentarifvertrag einsetzen. Mit einem „Runden Tisch für Gute Arbeit in der Pflege“ werden wir die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.
  • Wir machen uns auch zukünftig für eine fortschrittliche Drogenpolitik stark. Suchtabhängige sind zu entkriminalisieren und die Substitutionsmodelle in NRW weiterzuentwickeln.

Forschung und Wissenschaft

 

Wir in NRW haben die Herausforderungen der Zeit immer angenommen. Gesellschaftliche und technologische Veränderungen begleiten wir und wir gestalten Wandel aktiv. Dazu braucht es auch lebendige Forschung und Wissenschaft. Nordrhein-Westfalen ist hier gut aufgestellt. Durch unser Land zieht sich ein dichtes Netz aus Hochschulen, Forschungsinstituten, Technologie- und Gründerzentren. Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft sind eng verzahnt. Wir fördern den Austausch von Wissen und Technologien, damit NRW auch weiterhin ein moderner und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Wir sind das Land der Innovationen. 900 von Hochschulen angemeldete Patente zwischen 2010 und 2015 und der bundesweite Spitzenplatz bei der Einwerbung von EU-Fördergeldern sind die Kennzahlen der Innovationskraft Nordrhein-Westfalens.

Und unser Nachwuchs steht bereits in den Startlöchern, um daran anzuschließen: Zum Wintersemester 2016/2017 sind rund 760.000 Studierende an unseren Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben. Damit kommt jeder 4. Studierende in Deutschland aus NRW. Sie sind unsere Fachkräfte von morgen. Jedes Talent soll bei uns die Chance bekommen, studieren zu können. Der Weg ins Studium soll unabhängig vom sozialen Hintergrund der Eltern sein. Er soll sich einzig und allein an Stärken und Potenzialen orientieren.

Was wir bisher erreicht haben:

  • 2017 sind 8,45 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung im Landeshaushalt vorgesehen. Ein historischer Rekordwert. Seit 2010 ist der Anteil im Landeshaushalt damit um 45 Prozent gestiegen.
  • Den doppelten Abiturjahrgang 2013 haben wir gut vorbereitet. Es wurden alleine 10 Milliarden Euro investiert, um die dafür notwendigen Mehrkapazitäten zu schaffen und den Anforderungen erfolgreich zu begegnen.
  • An über 30 Hochschul- und Forschungseinrichtungen wird am Thema IT-Sicherheit gearbeitet. 800 Forscherinnen und Forscherwidmen sich diesem Zukunftsthema.
  • Mit unserer „Forschungsstrategie Fortschritt NRW“ stehen jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit die Landesförderinstrumente und Mittel der Innovationsförderung stärker am Ziel ausgerichtet, Lösungen für große gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Beispielsweise der Klimawandel, die Zukunft der Energieversorgung, die Bekämpfung von Krankheiten und der digitale Wandel sind Forschungsgegenstand.
  • Um allen Studieninteressierten und Studierenden die Chance auf ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, haben wir eine 14-Schritte-Strategie vorgelegt. Der demographische Wandel wird in zehn bis 15 Jahren zu einem Rückgang der Studierendenzahlen führen. Mit unserer Strategie schaffen wir schon jetzt die Voraussetzung dafür, dieser Entwicklung zu begegnen und jedem die Chance auf ein Studium zu geben, der studieren kann und möchte.
  • Im Rahmen unserer 14-Schritte-Strategie wecken beispielsweise unsere „Zukunft durch Innovation“ Zentren (zdi) bei Schülerinnen und Schülern das Interesse für MINT-Berufe. In den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik werden die Ingenieure von morgen ausgebildet. Die Studierendenzahl hat sich in diesen Fächern in NRW seit 2010 verdoppelt. Die Zahl der Absolventen ist um mehr als 36 Prozent angestiegen. Damit stärken wir den Innovations- und Wirtschaftsstandort NRW.
  • Wir haben die Zahl der Hochschulabsolventen so erfolgreich gesteigert. 2015 hatten wir in NRW so viel Hochschulabsolventen wie noch nie zuvor – 100.430 Absolventen verließen erfolgreich unsere Hochschulen. Das ist eine Steigerung um 4,7 Prozent zum Vorjahr.
  • An den Schulen helfen Talentscouts Schülerinnen und Schülern, bei ihrem Weg ins Studium. Es ist ein bundesweit einzigartiges Projekt für das wir jährlich 6,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Seit 2010 konnten wir so erfolgreich auch die Zahl der Studierenden erhöhen, die ohne allgemeine Hochschul- oder Fachhochschulreife studieren.
  • Das Online-Tool „Studifinder“ hilft Studieninteressierten bei der Orientierung. Er gibt eine Übersicht über die vielen Studienangebote. Interessierte können sich darüber informieren, welcher Studiengang zu ihren Talenten und Stärken passt. Wir haben damit ein bundesweit einzigartiges Tool zur Studiumsvorbereitung ins Leben gerufen.
    Seit 2014 werden mit unserem Förderprogramm „Fortschrittskolleg NRW“ sechs Kollegs in NRW gefördert. Die Planung für die Unterstützung sechs weiterer Kollegs laufen. Rund 32 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt.
  • In sechs regionalen Innovationszentren, die mit 3,64 Millionen Euro gefördert werden, wird an der Beantwortung wichtiger gesellschaftlicher Fragen gearbeitet. Ein Beispiel ist das Projekt „Kinder- und Jugendgesundheit“, das erforscht, wie Gesundheits- und Sozialwesen besser verknüpft werden können, um Präventions- und Gesundheitsmaßen für Kinder und Jugendliche zu verbessern.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die Landesausgaben für Forschung auf hohem Niveauhalten und die hierzu zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Hinblick auf die notwendige Kofinanzierung vollständig abrufen.
  • Die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute werden wir offensiv fördern und begleiten. Die Zusammenarbeit der außeruniversitären Forschungsinstitute mit den Hochschulen werden wir fördern und darauf drängen, bestehende rechtliche Probleme in der Zusammenarbeit zu beseitigen.
  • Den Innovations- und Technologietransfer zwischen den KMU noch stärker fördern. Die bereits bestehenden Digital-Hubs sollen als Vorbild dienen, um den Innovations- und Technologietransfer zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen noch stärker zu fördern.
  • Die Digitale Hochschule NRW zum zentralen Projekt der Digitalisierungsstrategie der Hochschulen in NRW weiterentwickeln.