Was wird Minister Wüst unternehmen, um die Planungen für die B 239n fortzusetzen?

von Katharina Brand-Parteck

Pressemitteilung Christian Dahm, MdL:

Dahm: „Als wichtige Nord-Süd-Verbindung wurde die Bundesstraße 239 nördlich und südlich von Hiddenhausen großzügig ausgebaut, jedoch ohne Lückenschluss zwischen Herford und Kirchlengern. Auf diesem Streckenabschnitt besteht hoher Handlungsbedarf. Deshalb habe ich den gemeinsamen Wunsch der Bürgerinitiative, der Gemeinde Hiddenhausen und des Kreises Herford ggü der damaligen SPD geführten Landesregierung zu weiteren Planungen erfolgreich unterstützt. NRW hat diese Maßnahme vordringlich beim Bund angemeldet, so dass die B 239n im „vordringlichen Bedarf“ im BVWP 2030 gelistet und mit Projektkosten von 36,1 Mio. Euro ausgewiesen wird.

Nunmehr hat die neue Landesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau aus Sicht der NRW CDU-Regierung in den kommenden Jahren deutlich.

Ich muss jedoch feststellen, dass die B 239n zwischen Herford und Kirchlengern leider nicht im Masterplan enthalten ist.

Daher frage ich die Landesregierung:

Welche Bedeutung misst die Landesregierung der genannten Maßnahme bei, gerade mit Blick auf die vordringliche Bedarfspriorisierung des Bundes?

Wann ist mit einer Fortsetzung der Planungen durch das Land NRW zu rechnen?

Beabsichtigt das Land NRW ein Linienbestimmungsverfahren zur Umsetzung der Maßnahme durchzuführen?

Wird dabei auch die sogenannte „Tunnellösung“ als örtlich priorisierte Lösung geprüft?“

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