„Schulze Föcking kann offene Fragen nicht beantworten“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm/André Stinka:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es um den Skandal im Schweinemastbetrieb der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Ministerin leistet weiterhin keinen ausreichenden Beitrag zur Aufklärung des Tiermastskandals in ihrem Familienbetrieb. Auf zu viele Fragen der SPD-Landtagsfraktion gab die CDU-Landwirtschaftsministerin keine Antwort. Auch die Fragen, wie es unmittelbar vor der Ausstrahlung des TV-Berichts über die skandalösen Zustände auf dem Hof Schule Föcking zu einer entlastenden Kontrolle des Kreisveterinärs kommen konnte, blieben unbeantwortet.

Die Ministerin ist unfähig, ein Wort des Bedauerns über die gezeigten Tierqualen in ihrem Betrieb auszusprechen. Sie verwechselt weiterhin ihre Privatinteressen mit ihren Aufgaben als Ministerin. So verwies sie mehrfach in der Ausschusssitzung auf die Stellungnahme ihres Ehemannes, die der gegenüber Medien abgegeben hat. Das ist rechtlich wertlos und kein Dokument der Fachaufsicht. Sie macht sich ausdrücklich eine Stellungnahme von jemanden zu eigen, gegen den der Staatsanwalt ermittelt. Das ist fahrlässig.

Der Interessenkonflikt ist nicht ausgeräumt. Sie ist als Ministerin für das Tierwohl zuständig, verteidigt aber vehement skandalöse Zustände auf ihrem eigenen Hof. Ein Wort des Bedauerns war im Ausschuss von ihr nicht zu hören.

Für uns sind weiter viele Fragen offen. Wir werden das von uns in Auftrag gegebene Wortprotokoll der Sitzung sorgfältig studieren und uns die nächsten Schritte sorgfältig überlegen.“

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