Christian Dahm vom Landtagspräsidenten gerügt

von Gaby Arndt

Mühlenverein Exter und die TVC Laufgruppe Enger im neuen Besucherzentrum des Landtags NRW

c/o Gaby Arndt

Herford/Düsseldorf. Der Mühlenverein Exter und die TVC Laufgruppe Enger folgten der Einla­dung von Christian Dahm die Landeshauptstadt Düsseldorf und den nordrhein-westfälischen Landtag zu besuchen. 

Zunächst standen die Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt an. Es ging über die Cecilien­allee vorbei am Oberlandesgericht, das noch ein Bauwerk der preußischen Prunkzeit ist, weiter an den Rand der Altstadt bis zum Schlosstürmchen. Abschließend gab es noch einen kleinen Ausblick auf den Medienhafen, bevor die Gäste unterhalb des Rheinturms den Bus verließen und Kurs auf das Landtagsgebäude nahmen.

Dort wurden sie vom Besucherdienst empfangen und direkt in das im Februar neu eröffnete Besucherzentrum des Landtags geleitet. Hier erwartete sie eine 240-Grad-Panorama-Leinwand mit Blick in den Plenarsaal und dem Gefühl in der Mitte des Geschehens zu sein. An interaktiven Säulen kann man sein Wissen vertiefen und mehr über das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen erfahren. 

Im weiteren Verlauf begab sich die Gruppe auf die Tribüne des Plenarsaals und freute sich, dass der Abgeordnete Christian Dahm am Rednerpult seine Besuchergruppe persönlich begrüßte. Er wurde daraufhin vom Landtagspräsidenten gerügt, da sich die Begrüßung und Rede lediglich an die im Parlament sitzenden Abgeordneten wenden darf. Der Abgeordnete entschuldigte sich sofort beim Landtagspräsidenten und durfte mit seiner Rede beginnen. 

Dahm sprach zu einem CDU-Antrag, der forderte, auch in NRW Verdachts- und ereignisunab­hängige Kontrollen der Polizei einzuführen. Während seiner Rede erklärte Dahm die Bedeutung der Schleierfahndung: „Bei Schleierfahndungen können Personen und Autos ohne konkreten Verdacht in Grenznähe, auf den Autobahnen, Bahnhöfen oder Flughäfen kontrolliert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen – so ist es zumindest in Bayern - kann auch eine Durch­suchung der Person oder der Sachen erfolgen, ohne dass ein Verdacht vorliegt beispielsweise nur bei ausländischem Aussehen.“ Der Abgeordnete erklärte, dass er dies für äußerst bedenklich hält. Auch verwies Dahm darauf, dass in Zeiten, wo viele Menschen bei uns Zuflucht und Schutz suchen, man hier ein Bild vermittelt, dass mit den Flüchtlingen scharenweise Straftäter in unser Land eindringen und eine Gefahr für unseren soziale Frieden darstellen. 

In der darauffolgenden Diskussion mit Christian Dahm ging es unter anderen auch um das Ver­halten einiger Abgeordneter während der Plenarsitzung. „Man bekommt den Eindruck, dort hört keiner zu, einige spielen sogar mit ihrem Handy!“ bemerkte ein Besucher. „Da kann ich sicher­lich zur Aufklärung beitragen“, entgegnete Dahm. „Die Themen und Standpunkte, die wir im Plenum besprechen, wurden bereits mehrfach in den Ausschüssen diskutiert und bearbeitet. Da­her sind alle im Thema und wir wissen auch, wie die Auffassung der jeweils anderen Fraktion ist. Das viele mit dem Handy bzw. Pad beschäftigt sind, liegt in erster Linie daran, dass alle Informa­tionen über die Sitzungen oder auch Treffen am Rande der Plenartage per Email gesendet werden, so dass wir immer auf den neuesten Stand sind. Auch die Kommunikation mit dem Büro in Herford läuft in diesen Tagen in erster Linie über diesen Weg.“ Auf die Frage, gibt es eine Ausgabenbremse für den Landeshaushalt, berichtete Christian Dahm, dass das Land ein Haus­haltsvolumen von 70 Milliarden Euro hat. Ab 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr getätigt werden. „Trotzdem werden wir noch in diesem Jahr viel Geld in Kitas und Wohnungen inves­tieren.“, so Dahm. „Allein zwei Milliarden werden für die Unterbringung von Flüchtlingen für die Kommunen bereitgestellt.“ 

Nach dem obligatorischen Kaffeetrinken in der Landtagskantine hatten die Mitglieder des Mühlenvereins und die Sportler aus Enger noch etwas Zeit die Düsseldorfer Altstadt zu erkunden.

 

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