Landtagsabgeordnete Angela Lück und Christian Dahm: „Bitte kein Possentheater zu Lasten der Flüchtlinge.

von Katharina Brand-Parteck

Pressemitteilung von Dr. Ostermann (CDU, MdB) wirft Fragen zur Seriosität auf

Kreis Herford: „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten begegnet wird“, stellen Angela Lück und Christian Dahm, heimische Landtagsabgeordnete aus Löhne und Vlotho fest. „Wichtig ist eine ehrliche Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
Umso trauriger sei die Erkenntnis der Landtagsabgeordneten, dass einige wenige Politiker aus dieser schnellen Hilfe ein politisches Possentheater machen wollen und korrigieren damit die Schnellmeldung von Dr. Tim Ostermann, das Land NRW würde Bundesgelder nicht weiterleiten. Das Gegenteil sei der Fall.
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro kommen davon vom Bund, wovon 54 Millionen Euro echte Bundesmittel sind und weitere 54 Millionen Euro als Darlehen an die Länder gegeben werden und von diesen zurück zu zahlen sind. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. In Summe also 54 Mio. Euro vom Bund und 91 Mio. Euro vom Land NRW, macht zusammen 145 Mio. Euro für die Flüchtlingshilfe.
„So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erklären Dahm und Lück. „Wir würden uns wünschen, Dr. Ostermann setze sich mehr für die Sorgen der Menschen hier in NRW ein, statt uns auf Landesebene anzugreifen. Er sollte sich besser im Bundestag dafür stark machen, dass angekündigte Bundesmittel auch „echte“ Bundesmittel sind und nicht nur den Ländern als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Das würde den Menschen wirklich helfen.“ Zumal der Bund auch entscheide, wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik aufnehme.
„Wir hoffen, hiermit etwas zur Versachlichung beitragen zu können.“ Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Verantwortlichen im Bund und in den Ländern könne den Menschen zielgerichtet und zügig geholfen werden, die vor Terror und Verfolgung nach Deutschland flüchten.

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