Landtag verabschiedet das neue BHKG

von Katharina Brand-Parteck

Arbeit der Feuerwehren auf eine gute, rechtliche Basis gestellt

Der Landtag hat in der vergangenen Woche das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) mit großer Mehrheit verabschiedet, welches am 01.01.2016 in Kraft tritt. Dazu erklärt Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, Mitglied des Innenausschusses und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir haben viele Dinge im Interesse der Feuerwehr erledigt. Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein dar und sichert die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren auch bei uns im Kreis Herford. Es passt das Regelwerk des bisherigen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) den heutigen Anforderungen an. Große Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Landesregierung waren unstrittig. Besonders freut mich, dass es uns sogar gelungen ist, noch notwendige Anpassungen im Konsens zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zu gestalten.“

Von den Bestimmungen des neuen Gesetzes betroffen sind insbesondere die rund 15.000 hauptamtlichen und 85.000 freiwilligen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte des BHKG sind die Aufwertung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes, die Nachwuchsförderung und die Anpassung von Brandschutzregeln. „Gesetzlich verankert sind von jetzt an auch die Kinderfeuerwehren. Diese sind wichtig, um bei Jungen und Mädchen schon möglichst frühzeitig das Interesse an einem ehrenamtlichen Engagement in der Feuerwehr zu wecken“, unterstreicht Christian Dahm. Darüber sind weitere wichtige Weichenstellungen aufgenommen worden:

Das neue Gesetz beinhaltet einen verbesserten Unfallversicherungsschutz für Feuerwehrleute. In der Vergangenheit kam es nach Dienstunfällen nicht selten vor, dass Ansprüche von der Unfallkasse wegen einer ‚Vorerkrankung‘ nicht erfüllt wurden. Es ist es wichtig, dass das BHKG von jetzt an sicherstellt, dass Vorerkrankungen nach einem Dienstunfall nicht mehr dazu führen können, dass Ansprüche der Unfallopfer oder auch ihrer Familien abgelehnt werden“, betont der heimische SPD-Landtagsabgeordnete.

Sichtbare Veränderung könnte es auch durch das "Ölspur-Pilotprojekt" geben. Künftig müsse klar sein, welcher Aufgabenträger - Straßenbaulastträger oder Feuerwehren - bei der Beseitigung von Ölspuren unter welchen Bedingungen und wie genau tätig wird.

Ferner bleibt es bei der traditionell obligatorischen Betriebszugehörigkeit der Mitglieder von Werksfeuerwehren. Dahm: „ Der Landtag trägt damit einer entsprechenden Forderung des Verbandes der Feuerwehren und der Gewerkschaften Rechnung.“

Als Mitglied des Innenausschusses und Kommunalpolitischer Sprecher hat Christian Dahm das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren von Anfang bis Ende intensiv begleitet. Dazu hat er sich die Meinungen der Feuerwehrleute im ganzen Land angehört. Unter anderem auch bei einer Veranstaltung in der Kreisfeuerwehrzentrale in Hiddenhausen, die zusammen mit Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer initiiert wurde. „Viele Anregungen, die uns auf diesen Veranstaltungen erreicht haben, sind in die Entscheidungsprozesse mit eingeflossen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns mit dem BHKG gelungen ist, die künftige Arbeit unserer Feuerwehren auf eine tragfähige rechtliche Basis zu stellen.“

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