Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen

von Katharina Brand-Parteck

Vom Land kommen jetzt 3,1 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Herford noch für das laufende Haushaltsjahr

Künftig ändert sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 01.01. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

„Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können unsere Kommunen im Kreis Herford mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 3,1 Millionen Euro rechnen“, erklärten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm am Rande der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag.

Insgesamt erhalten die Kommunen im Kreis Herford nun 6,3 Mio. Euro. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die vor Ort helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagen Dahm und Lück. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge.

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