Kreis Herford: Initiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung

von Gaby Arndt

SPD und Gewerkschaften im Kreis Herford im Dialog

Kreis Herford: Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Fragen kamen Landrat Jürgen Müller (SPD), die beiden Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (beide SPD), sowie der Bundestagsabgeordnete der Herforder SPD Stefan Schwartze mit den Funktionären der örtlichen Gewerkschaften zusammen.

Als Themen standen unter anderem die paritätische Beitragsfinanzierung der Krankenversicherung, die Aktivitäten gegen TTIP, CETA und TISA, die Ausbildungssituation im Kreis Herford sowie die Umsetzung des Mindestlohns und die Eindämmung der Werkverträge auf der Agenda. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen und in Zukunft zu diesen Themen verstärkt zusammen zu arbeiten.

Prekäre Beschäftigung weiter bekämpfen:

„Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, der von Arbeitgeber gefürchtete Arbeitsplatzabbau hat nicht stattgefunden - im Gegenteil: Es gibt deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Gehaltszuwächsen bei denjenigen, die vom Mindestlohn profitieren - bis zu fünf Prozent“, so DGB-Kreisverbandsvorsitzender Friedel Böhse. DGB wie SPD sehen aber noch weiteren Bedarf bei der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung. „Die Regulierung von Werkverträgen und der Leiharbeit muss nun als nächstes angegangen werden, damit nicht-reguläre Beschäftigung zurückgedrängt wird und Beschäftigung in Zukunft wieder für alle Menschen mit Perspektiven verbunden ist“, stellt Stefan Schwartze, MdB, fest.

Krankenversicherung: Gemeinsame Finanzierung ist zeitgemäß

Die Kosten im Gesundheitsbereich wachsen rasant – bis 2019 um geschätzte 3,5 Milliarden Euro. Kosten, die alleine die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung tragen müssen. Die IG Metall hat über 600 Unterschriften im Kreis Herford gesammelt für eine Rückkehr zur paritätischen – also hälftigen, Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber der Krankenversicherungen im Gesundheitssystem. Die Unterschriften übergab Peter Kleint, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Herford, dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze. „Es ist höchste Zeit einen großen politischen Fehler zu korrigieren, der allein den Arbeitnehmern alle zukünftigen Kostensteigerungen aufbürdet. Die Arbeitgeber müssen sich endlich wieder angemessen an den Gesundheitskosten beteiligen“, fordert Peter Kleint.

Demografische Falle „Facharbeitermangel“

„Unsere Wirtschaftsleistung in OWL ist bundesweit vorbildlich, doch wir laufen sehenden Auges in einen drohenden Facharbeitermangel“, erläuterten die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Einerseits würden in den nächsten Jahren viel Arbeitnehmer*innen in den Ruhestand gehen, andererseits nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze im Kreisgebiet weiter ab: im Vergleich zum Vorjahr habe wir 4,9 Prozent weniger Ausbildungsplätze. „Diese Problem müssen wir öffentlich benennen und gemeinsam mit allen Akteuren gegensteuern“, unterstreicht auch Landrat Jürgen Müller.

CETA und TTIP stoppen

Einig waren sich die Gesprächspartner auch im Umgang mit dem Handelsabkommen TTIP und CETA: „Wir lehnen die Freihandelsabkommen ab, da Arbeitnehmer*innenrechte, soziale sowie demokratische und ökologische Standards untergraben zu werden drohen“, so Hermann Janßen, ver.di Geschäftsführer. „Der Plan der EU die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen zu lassen, ob überhaupt ein Handelsabkommen zu Stande kommen soll, ist das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker. Das jetzige Einlenken ist absolut überfällig.“

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