Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

von Katharina Brand-Parteck

Polizei zukunftsfähig aufstellen

Christian Dahm reagiert auf Pressemeldung der CDU und des Landratskandidaten Bernd Stute zu Kritik an Reformplänen der Landesregierung:

„Im derzeitigen Wahlkampf-Getöse, sollte man nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen, sondern die Strukturpläne sachlich angehen“, betont Christian Dahm, seines Zeichens SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss. Der ehemalige Polizeibeamte nimmt damit Stellung zu den Kommissionsvorschlägen der Polizeistruktur in NRW.

Das Ministerium hat bereits im Juli vergangenen Jahres eine Expertenkommission zum Thema „Bürgernahe Polizei – den demographischen Wandeln gestalten“ eingesetzt. Dahm betont, dass es sich hierbei nicht um eine Einsparkommission handele, „sondern um Vorschläge die die Optimierung der Polizeiarbeit vornehmen soll.“ Der Bericht liegt dem Landtag seit Juli dieses Jahres vor.

„Der von der CDU angesprochene Vorschlag Großpräsidien einzuführen, wird in diesem Bericht ausschließlich von einem Experten erwähnt, er wird aber keinesfalls von der gesamten Kommission geteilt“, erklärt der SPD-Abgeordnete.

Der Bericht biete aber in jedem Fall eine gute Diskussionsgrundlage. Dahm weiter: „Er zeigt auf, dass unsere Polizei derzeit gute Arbeit leistet und kein Leistungsunterschied zwischen Polizeipräsidien und Landratsbehörden vorhanden ist.“

Die Einstellungszahlen seien in den letzten Jahren außerdem deutlich erhöht worden - von zunächst 1100 Stellen auf 1400 und in diesem Jahr auf 1522 Stellen.

Um eine Überbelastung der Polizei NRW zu vermeiden und eine hohe Qualität der Polizeiarbeit zu gewährleisten, bedarf es der weiteren Stärkung, Straffung und Effizienzsteigerung bürgernaher Aufgabenwahrnehmung. Schon alleine wegen des Fürsorgegrundsatzes ist es die Aufgabe der Verantwortlichen in der Polizei und der Politik, Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen, die ein erfolgreiches Arbeiten ermöglichen.

Dahm stellt klar: „Aus dem gesamten Vorschlag ist kein Rückzug der Polizei aus der Fläche vorgesehen, ganz im Gegenteil – wir müssen die Polizei im ländlichen Raum stärken. Schon heute entscheiden nicht das Ministerium, sondern die Landräte und Kreispolizeibehörden darüber, ob sie Polizeiwachen schließen oder erhalten. Das soll auch so bleiben.“

Die Reformpläne sollen nun in Ruhe ausgewertet, und mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften erörtert werden.

„Wir werden keine voreiligen Schlüsse ziehen, unsere Polizei soll auch bei uns in Zukunft optimal aufstellt sein“, so Dahm abschließend.

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