Halbzeit für Lück und Dahm

von Katharina Brand-Parteck

Herforder SPD-Landtagsabgeordnete ziehen nach zweieinhalb Jahren in Düsseldorf Bilanz

Kreis Herford (fei). Zweieinhalb Jahre sind seit der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Land gezogen. Für die siegreichen Herforder Abgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (beide SPD) Grund genug, eine Halbzeitbilanz ihres Wirkens in Düsseldorf zu ziehen.

Bildung

"Kein Kind wird zurückgelassen" hieß es vor der Wahl. Ein Versprechen, das laut Lück und Dahm konsequent umgesetzt wird. Insbesondere die Sozialarbeit an Schulen, die bislang vom Bund gefördert und künftig zu 60 Prozent vom Land finanziert wird, spreche eine deutliche Sprache. "Insgesamt fließen in den nächsten drei Jahren 592.000 Euro in den Kreis Herford", sagen die Abgeordneten. Als weiteren Erfolg bewerten sie die Kita-Politik: 145.000 U-3-Plätze, finanzielle Entlastung der Kommunen und die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres seien hervorzuheben. Für die Betreuung der Kinder stünden den Jugendamtsbezirken im Kreis bis 2018 zudem 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Offenen Ganztag habe man darüber hinaus die Förderung angehoben. Der Landeszuschuss werde in den nächsten Jahren weiter steigen. "Das spricht für den Politikwechsel, der die beste Bildung vorsieht", sagt Lück.

Ausbildung und Arbeit

Die Defizite in diesem Bereich, so sagt Christian Dahm, seien im Kreis Herford unübersehbar. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 gesunken. "Aber in Sachen Ausbildung haben wir noch viel zu tun." Tatsächlich nämlich bilden in der Region Ostwestfalen-Lippe nur 23 Prozent aller Betriebe aus, auf jeden Ausbildungsplatz kommen drei Bewerber. "Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist das zu wenig", sagt Dahm. Eine branchen- und kammerbezogene Ausbildungsumlage hält er für unumgänglich. Eine entsprechende Regelung in der Altenpflegeausbildung habe bereits Wettbewerbsnachteile beseitigt und die Zahl der Ausbildungsplätze um 50 Prozent erhöht.

Flüchtlingshilfe

40.000 Flüchtlinge erwarten Lück und Dahm in diesem Jahr in NRW und einige davon auch im Kreis Herford. Diesen, so sagen die Abgeordneten, müsse eine menschenwürdige Unterkunft und Integration geboten werden. Das Land stellt insgesamt 145 Millionen für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.

Finanzen

Der Dreiklang aus Konsolidierung, Investition und Sparmaßnahmen trägt Früchte, betonen Lück und Dahm: "In OWL kommen 70 Millionen Euro mehr bei den Städten und Gemeinden an als noch im Jahr 2010. Die Kreise erhalten 39 Millionen Euro mehr." Dennoch müsse die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gestärkt werden. "Dazu müssen wir leider auch an die Grunderwerbssteuer ran", sagt Dahm.

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09 - Herford, Donnerstag 15. Januar 2015

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