Finanzpaket des Bundes für finanzschwache Kommunen

von Katharina Brand-Parteck

Ein großer Erfolg für die NRW-SPD

Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. NRW verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird bei uns dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.

„Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter. Das Geld wird 1 zu 1 an die Städte und Gemeinden übergeben“, verspricht der Landtagsabgeordnete Christian Dahm.
Er wisse, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist. „Auch bei uns im Kreis Herford werden sich die Kommunen freuen“, betonte Dahm und findet es nun umso wichtiger, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde. „Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden nicht zielgerichtet geholfen werden. Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen“, fordert der Abgeordnete.

„Wir werden die Weiterleitung der Mittel zeitnah nach der Beschlussfassung auf Bundesebene durch einen Nachtragshaushalt sicherstellen. Einen fairen Verteilschlüssel werden wir zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Und wir werden dafür sorgen, dass keine Kommune aufgrund des vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren“, erklärt der SPD-Politiker.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach seiner Ansicht Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Der Zeitpunkt und inwiefern die Kommunen im Kreis Herford profitieren, wird erst nach den Abstimmungsgesprächen feststehen.

Dahm stellt fest: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können. Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet.“
Es sei längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet werden, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen. Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen. Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Christian Dahm für dringend notwendig: „Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen. Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen.“

Dieses Kommunalpaket ist daher ein großer Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD. Es bleibe dabei: „Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen.“

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