Feuerwehr im Mittelpunkt

von Katharina Brand-Parteck

Landtagsabgeordnete sprechen zur Novellierung des neuen Feuerwehr-Gesetzes

In der Kreisleitstelle der Feuerwehr in Hiddenhausen steht die Feuerwehr von Natur aus im Mittelpunkt. Am Mittwochabend allerdings noch ein bisschen mehr. Es ging um die Zukunft der Feuerwehren in NRW, die in einem neuen Gesetz verankert werden soll. Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm hatten die Führungskräfte der Feuerwehr aus dem gesamten Kreis Herford zur sogenannten „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung eingeladen. Christian Dahm referierte als Fachmann und Sprecher des Kommunalausschusses der SPD-Landtagsfraktion über die Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG), das vom Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) abgelöst werden soll. Das ursprüngliche FSHG ist seit 1998 in nahezu unveränderter Form in Kraft. Gesellschaftliche und fachliche Veränderungen werden durch das FSHG nicht mehr abgebildet, daher hätten sich die Schwerpunktsetzungen verändert und eine Novellierung dringend nötig gemacht, so die Landespolitiker zu Beginn. Als grundsätzliche Ziele der Aufwertung des Gesetzes nannten Lück und Dahm, die Anpassung von Brandschutzregelungen, die Aufwertung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes und die Einführung von Kinderfeuerwehren.

Rund 60 Vertreter der Feuerwehren, u.a. Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer und Gäste des DLRG verfolgten die Ausführungen der Abgeordneten und konnten am Ende in einer Diskussionsrunde ihre Fragen stellen und Gedanken, Vorschläge, Wünsche und Anregungen abgeben.

Bereits mit der Förderung von 5 Mill. € konnten bereits über 600 „Feuerwehr-Führerscheine“ in NRW gefördert werden und mit der Einführung der „Rauchmelder-Warnpflicht“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Arbeit und die Forderungen der Feuerwehren gestärkt. „Zur Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages haben wir weiterhin jährlich eine Million Euro zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt, inzwischen insgesamt fünf Millionen Euro“, betont Christian Dahm. Das damit verbundene Projekt „FeuerwEHRENsache“ sei eine große Chance für die Wehren vor Ort. Dort könnten konkrete Ideen entwickelt werden, um das Ehrenamt auf lange Sicht zu stärken. Dennoch verzeichnet die Feuerwehr, wie auch viele andere Hilfsorganisationen und Vereine einen Mitgliederschwund. Durch das Projekt sollen beispielsweise mehr Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen werden können.

Die aktuelle Novellierung des FSHG zum BHKG ist sicherlich das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in dieser Wahlperiode. Ob „Ölspurbeseitigung“, „Leitung der Feuerwehren“, „Kritische Sicherheitsarchitektur“ „Betriebszugehörigkeit der Werkfeuerwehren“ oder „Kinderfeuerwehr“ – dies wollen wir alles nicht am „grünen Tisch“ entscheiden, sondern gemeinsam mit Ihnen diskutieren“, fuhr Dahm fort. Die Aktiven sollen an diesem Prozess beteiligt werden, bevor Mitte Dezember der abschließende Gesetzentwurf beraten wird.

Im Vorfeld war vor allem Dahm schon durch das Land getourt und hatte sich die Meinungen in anderen Kreisen angehört. Sein „Heimspiel“ im Kreis Herford sollte den Abschluss bilden. „Die Meinungen hier vor Ort sind mir natürlich besonders wichtig“, erklärte der Abgeordnete.

Rege diskutiert wurde an diesem Abend ein Aspekt, der schon in den vorangegangen Veranstaltungen ein wichtiger Diskussionspunkt war: Die Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung.

Im ländlichen Raum, wie bei uns im Kreis Herford spielt die Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung auf den Straßen eine große Rolle. Teilweise die Hälfte aller Einsätze dienen diesem Zweck. Dahm stellte die Frage: „Kann die Feuerwehr in diesem Bereich entlastet werden?“

Die Feuerwehrleute würden immerhin jedes Mal vom Arbeitsplatz weggerufen, um etwas zu beseitigen, was auch ein Dritter könnte.

Dahm: „Die Gefahren müssen beseitigt werden – so schnell und kompetent wie möglich, das ist klar. Aber kann das nicht auch die jeweilige Kommune erledigen?“

Ein Punkt, der vor dem Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall noch überarbeitet wird, versprach der Landespolitiker.

Auch über den Versicherungsschutz für Feuerwehleute wurde in Hiddenhausen gesprochen.

„Es häufen sich Fälle, in denen Ansprüche der Feuerwehrleute von der Unfallkasse wegen einer „Vorerkrankung“ nicht erfüllt werden.“ Dies führe zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Feuerwehren. „Wir werden das jetzt gesetzlich regeln, im Interesse der Feuerwehren in unserem Land“, so Dahm

Zum Abschluss konnten die Gäste in einer Diskussionsrunde ihre Fragen an die Fachpolitiker stellen.

Das Gesetz soll am 10. Dezember im Innenausschuss des Landtags beraten und noch vor Weihnachten im Landtag verabschiedet werden.  

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