Der Spielbank in Bad Oeynhausen droht die Privatisierung

von Katharina Brand-Parteck

Sorgen um Mitarbeiter, Standort, Spielerschutz und Abgaben

Die Spielbanken in NRW sollen privatisiert werden: Die Landesregierung hat dazu einen Kabinettbeschluss gefasst. CDU und FDP wollen einen privaten Investor suchen und den Verkauf der Spielbanken europaweit ausschreiben.

Am 11 .Mai haben sich deshalb SPD-Landtagsmitglieder, Bürgermeister Achim Wilmsmeier und Vertreter des Fünfer-Bündnisses im Stadtrat mit Vertretern des Konzernbetriebsrates des Unternehmens Westspiel getroffen, das die Spielbank in Bad Oeynhausen betreibt.

Die Vertreter der anwesenden Ratsfraktionen SPD, Grüne, BBO, Linke und UW fühlen sich von der Landesregierung übergangen. Das ist bei der Sitzung im Rathaus deutlich geworden. Auch die Mitarbeiter waren verärgert, erst durch die Presse die Privatisierungsabsichten der Landesregierung zu erfahren.

Doch die Politiker haben nun eine Stratiegie entwickelt, mit der sie auf der Entscheidung der Landesregierung reagierun wollen. Zuerst soll sich der Stadrat positionieren. Ergänzend stellen die Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christina Weng und Christan Dahm eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Auch eine Podiumsdiskussion mit den weiteren heimischen Landtagsabgeordneten soll durchgeführt werden.

Betreiberin der Spielbanken in NRW ist die Westspiel GmbH. Sie hat im vergangenen Jahr knapp drei Millionen Euro Verlust gemacht. Aber dem Land brachten die Spielbanken hingegen viel Steuergeld. Über die Spielbank-Abgabe flossen 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Ein Teil davon wurde an die Standortkommunen und der größte Anteil an die Stiftung Wohlfahrtspflege weitergegeben.

Die Idee, die Spielbanken zu privatisieren ist mit großen Risiken verbunden, erklärt Christian Dahm. Hierzu müsse das Spielbankengesetz geändert werden. Das könne schon im Laufe des Sommers geschehen.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass im weiteren Verfahren eine Standortgarantie, Arbeitsplatzgarantien und die bisherigen Abgabenhöhen eingefordert werden müssen. Zudem soll geklärt werden, wie zukünftig der staatliche Spielerschutz durch einen privaten Betreiber garantiert werden soll.

Die Spielbank in Bad Oeynhausen hat Tradition und dient dem Erhalt des Staatsbades mit seinen vielen Liegenschaften. Am Standort Bad Oeynhausen sind ca. 99 Mitarbeiter beschäftigt, die sich jetzt große Sorgen machen. Die Privatisierung von Spielbanken sei nur ideologisch motiviert nach dem Motto „Privat vor Staat, erklärt Christian Dahm.

Dahm: „Wir werden im nächsten Schritt auf jeden Fall eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen, um auf die Widersprüche in den Planungen aufmerksam zu machen.

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