Der Radschnellweg soll kommen

von Katharina Brand-Parteck

Im Dienstzimmer des Rathauses: Die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm im Gespräch mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier (Bildmitte).

Bad Oeynhausen: „Ein guter Kontakt zwischen Stadt und Land ist mir sehr wichtig, denn wir haben viele Themen, die vom Land bespielt werden“, begrüßte Bürgermeister Achim Wilmsmeier die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück. Beide sind zum Antrittsbesuch in die Kurstadt gekommen und brachten schwarz auf weiß die gute Botschaft mit: der Radschnellweg von Löhne nach Bad Oeynhausen soll kommen. Dies gehe aus einem Antwortschreiben des NRW-Verkehrsministers hervor.

Mehr noch: die neue Landesregierung sei zudem der Auffassung, die mit der Planung des Radschnellweges verbundene Umgestaltung der Fahrbahn könne einen Beitrag zum stadtverträglichen Umbau der Mindener Str. und Kanalstr. sein. „Dies hat uns der Minister auf unsere Anfrage so geantwortet“, erklären Lück und Dahm. Ein Wermutstropfen bleibe jedoch. Denn die Finanzierung solle nach Aussage von Verkehrsminister Hendrik Wüst erst dann im Landeshaushalt aufgenommen werden, wenn die Baureife des Projekts konkret vorliege.

Als weiteres Thema wurde die Inklusionspolitik der neuen Landesregierung angesprochen. „Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat sich eindeutig für den Erhalt der Bernart-Schule als Förderschule ausgesprochen, allerdings ist die derzeitige Rechtslage unklar und wir wissen nicht, ob ihr Erhalt gesichert bleibt“, erklärt Bürgermeister Wilmsmeier. Beide Abgeordnete sicherten hierbei ihre Hilfestellung zu, um zu klären, wie der Bestand der Schule zukünftig gesichert werden könne.

Insgesamt erhält die Stadt Bad Oeynhausen für den Bildungsbereich 8,5 Mio. Euro aus den Förderprogrammen vom Bund und dem Sonderprogramm „Gute Schule“ der vorherigen Landesregierung. „Eine große Hilfe zur Sanierung und zur Umsetzung einer verlässlichen Schulentwicklungsplanung“, waren sich Dahm, Lück und Wilmsmeier einig.

Zurück