„Neue Krankenhausfinanzierung belastet unsere Kommunen!“

von Katharina Brand-Parteck

1,7 Mio. Euro Belastung für Kreis Herford und Stadt Bad Oeynhausen

Alternative Modelle würden Kommunen nicht belasten.

Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro müssen sich allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt.

Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christan Dahm: „Unsere Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in unserer Heimat. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der Landesregierung aus CDU/FDP-Koalition ist allerdings nicht akzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die vor Ort durch unsere Kommunen teuer bezahlt werden müssen.“

Dahm und Lück: „Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein. Die jetzt von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Dieses Geld fehlt dann an anderen wichtigen Stellen. Zudem bleibt es beim Einmaleffekt.“

Für die Städte im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr wie folgt erhöhen:

Bad Oeynhausen                                       274.215 €

Bünde                                                      255.324 €

Enger                                                       115.631 €

Herford                                                     372.343 €

Hiddenhausen                                           110.593 €

Kirchlengern                                              090.034 €

Löhne                                                       224.376 €

Rödinghausen                                           054.390 €

Spenge                                                    082.662 €

Vlotho                                                      105.869 €

SUMME                                                    1.685.437 €

 

Das führe zu Unmut. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das Verfahren ab. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind zum Beispiel nach Einschätzung des Städtetages NRW rechtlich problematisch.

Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könne nach Angaben von Christian Dahm und Angela Lück das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hätte die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die städtischen Haushalte zu belasten.

„Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordern Lück und Dahm.

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

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