Dahm und Lück fordern: Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW-Kindergärten

von Katharina Brand-Parteck

SPD befragte Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den heimischen Kommunen

Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen: Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sehen sich beide durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht haben.

Ihr Fazit: „Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.“

Während einige Kommunen in NRW bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten. „Wir bewegen uns hier vor Ort im Mittelfeld“, so Lück und Dahm. In Bad Oeynhausen und Bünde müssen die Eltern schon bei einem Jahreseinkommen ab 15.000 Euro Gebühren bezahlen, in der Stadt Herford erst ab 20.000 Euro.

Zur Erinnerung: Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das sei sozial ungerecht.

„Doch Fakt ist, allein die Finanzkraft der jeweiligen Kommune bestimmt aktuell über die Gebührenhöhe“, sagen beide Abgeordnete. Dies würde die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“ in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten bezeichnen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren bei uns im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen bezahlen muss, weiß die Landesregierung überhaupt nicht. „Wie können CDU und FDP dann behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen können“, fragen Dahm und Lück. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Auch bei den Höchsteinkommen, für die Gebühren herangezogen werden, gibt es im Land NRW enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.000 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Bei uns vor Ort im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen bewegt sich dieser Wert zwischen Höchsteinkommen von etwa 80.000 Euro bis zu 90.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben. „Hier haben wir als SPD seinerzeit die Beitragsbefreiung durchgesetzt“, erinnern beide SPD-Landespolitiker. Diesen Weg wollen beide weitergehen. „Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen.“ Darüber hinausgehend fordern sie  eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich im Land muss verschwinden, die Gebühren dürfen nicht von der alleinigen Finanzkraft unserer Kommunen abhängen!“

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