Christian Dahm informiert

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,
 
im Landtag wurde in der letzten Plenarsitzung der Haushalt in dritter und abschließender Lesung beraten. Tja, und was soll man dazu sagen? Ich würde sagen: Die Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen…
 
Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.
 
Trotz alledem: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt.
 
Wir – die  SPD-Fraktion -  treten für Zukunftsinvestitionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Wir haben deshalb zusätzliche Mittel für die Altenpflegeausbildung, den sozialen Arbeitsmarkt und die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern beantragt. Die Kommunen wollten wir mit 255 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Das hat die Mitte-Rechts-Koalition leider abgelehnt.
 
Wir kämpfen dafür!
 
Apropos Kampf: Die Sondierungsverhandlungen und die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen kann man gewissermaßen auch als einen solchen bezeichnen. Für viele ist es ein Kampf mit dem Gewissen und sogar mit dem Glauben, es ist auch eine sehr emotional geführte Debatte.
 
Das Sondierungspapier beinhaltet Licht und Schatten. Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, geht es darum, für uns noch mehr Licht reinzubringen.
 
Der abschließende Mitgliederentscheid ist deswegen auch so wichtig, weil eine neue Koalition eine grundlegende Entscheidung für unsere Partei darstellt, die wir gemeinsam entscheiden sollten!

Wir sehen: Einige Baustellen, die wir aber gemeinsam fertigstellen können! :-)

 Viele Spaß beim Lesen!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

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