„Aktuelle Behauptungen der CDU-Abgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn) und Ralf Nettelstroth (Bielefeld) über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind sachlich falsch und eine bewusste Irreführung!“

von Charlotte Bents

Christian Dahm, Abgeordneter für den Landtags-wahlkreis Herford I und kommunalpolitischer Spre-cher der SPD-Landtagsfraktion erklärt:

Ostwestfalen-Lippe/Düsseldorf. „Die in den letzten Tagen von einigen CDU-Politikern aufgestellte Behauptung, die Kommunen würden auf den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sitzen bleiben, ist sachlich falsch und eine bewusste Irreführung! Das Problem ist erkannt und wird bereits behoben“, so Dahm.

Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben bereits am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die seinerzeitigen Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen.

Nach den geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen muss und wird diese Zahl nachträglich angepasst. Dies erfolgt auf der Grundlage der von den Kommunen gemeldeten tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge zum Stichtag 01. Januar 2016.

Die daraus resultierenden höheren Erstattungsbeträge werden noch im laufenden Jahr den Kommunen erstattet. „Schon jetzt können die Kommunen dieses bei ihren Haushaltsplanungen berücksichtigen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm.

Für den Fall eines nochmaligen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres, wurde außerdem eine erneute Überprüfung fest zugesagt. Sollten diese Zahlen gravierend von der Prognose abweichen, wird finanziell noch einmal nachgesteuert. Zum 1. Januar 2017 wird dann auf die Spitzabrechnung umgestellt. Dann erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen pro Monat und pro Flüchtling mit dem Tag der Zuweisung in die Kommunen eine Pausschale von 866, 20 €.

Bis dahin bietet das Land NRW an, übergangsweise im Jahr 2016 eine jährliche Pauschale von 10.000 € (bisher 7.578 €) pro Flüchtling zu zahlen (dies entspricht einer Erhöhung um 31 %). Die Pauschale wird auch für bislang geduldete Flüchtlinge nach § 60a AufenthG gezahlt. Einschließlich dem Vorziehen der Stichtagsregelung würden damit die FlüAG-Mittel im Jahr 2016 auf rund 2 Mrd. Euro anwachsen.

Dahm: „Diese Abmachungen und Abläufe sind auch den CDU-Politikern bekannt und wurden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen!“ Sie zeigen, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt. „Daher besteht für solcherlei Aufregung keinerlei Anlass. Mein Dank gilt den vielen Kommunen, die Großartiges leisten und dabei jede Unterstützung verdienen“, so Dahm abschließend.

Zurück