News Archive

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm: „Land ist verlässlicher Partner der Kommunen“

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion setzt sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Wir geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit beim Mindestlohn und nehmen Unternehmen bei der Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Standards in die Pflicht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Kommunen das Tariftreue- und Vergabegesetz um – sie sind damit unsere verlässlichen Partner bei der Sicherung von guter Arbeit. Daher unterstützt die Landesregierung mit 20 Millionen Euro die Kommunen in der Einführungsphase des Gesetzes.

 

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von Katharina Brand-Parteck

Dahm und Lück: „Wir wollen den Offenen Ganztag stärker fördern und die Schulsozialarbeit weiter absichern“

Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen: „Zur abschließenden Beratung des Landeshaushalts 2017 werden wir im Dezember zusammen mit unserem Partner, den GRÜNEN, Verbesserungsanträge in Höhe von 6,22 Mio. Euro zur Stärkung des Offenen Ganztags in den Grundschulen sowie je 47,7 Mio. Euro zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den Jahren 2017 und 2018 einbringen“, erklärten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm am Rande der laufenden Haushaltsberatungen.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit sei eigentlich eine Bundesangelegenheit, doch „in vielen Gesprächen vor Ort wurden wir wiederholt gebeten, die Landesförderung hierfür nicht aufzugeben und für den Bund in die Bresche zu springen“, so Dahm und Lück. Doch die Forderung bleibe bestehen, dass der Bund wieder die Kosten übernimmt.

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von Katharina Brand-Parteck

Kinder haben Lust aufs Lesen

Von Daniela Dembert
 

Enger(WB). Lesen ist mehr als nur Wissensvermittlung. Beim Lesen schaffen sich Kinder ihre eigenen Fantasiewelten. Um Schülern Lust aufs Buch zu machen, hat die Grundschule Westerenger sich jetzt am Vorlesetag beteiligt.

Mit von der Partie waren Lehrer, ehemalige Schüler und Politiker. »In den Familien geht das Vorlesen mehr und mehr verloren«, erklärt die stellvertretende Schulleiterin Inge Oltmanns, warum sie sich an der Aktion beteiligt. Sie hofft, dass Kinder durch dieses Erlebnis ihrerseits die Eltern zum Vorlesen animieren. Natürlich ziele man mit altersgerechter Literatur darauf ab, die Kinder auch selbst fürs Lesen zu begeistern, erklärt Lehrerin Sandra Kottkamp und ergänzt: »Alle vorgelesenen Bücher sind auch in unserer Schulbücherei ausleihbar.«

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von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm informiert

Liebe Leserinnen und Leser,

Trump ist Präsident, Steinmeier wird Präsident – ereignisreiche politische Tage liegen hinter uns und werden uns auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht loslassen. Gerade hat Kanzlerin Merkel ihre vierte Amtszeit angekündigt. Dem wollen wir als SPD natürlich entgegentreten. Auf Landesebene stehen wir schon stark da! Der Landesvorstand der NRWSPD hat sich personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorgeschlagen.

Gerade in den vergangenen Wochen haben wir wieder vieles auf den Weg gebracht, damit wir in NRW, im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen ganz vorne dabei sind! Konkrete Themen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe meines Newsletters!

Viel Spaß beim Lesen und einen entspannten Start in die Adventszeit!

 

Ihr/Euer Christian Dahm

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von Gaby Arndt

c/o Gaby Arndt

DEMENTIA Enger und der SV 06 Oetinghausen erleben Debatte im Landtag NRW

Enger/Hiddenhausen. Früher Morgen in Hiddenhausen-Oetinghausen, die Mitglieder des Sportvereins SV 06 Oetinghausen machen sich auf den Weg nach Enger, um dort den Verein DEMENTIA in den Bus einzuladen. Der Weg ist noch weit, denn er führt sie in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf, um dort den SPD Landtagsabgeordneten Christian Dahm im Landesparlament zu besuchen.

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von Katharina Brand-Parteck

Terminhinweis:

Unsere Veranstaltung „Vom Flüchtling zum Nachbarn“, die eigentlich am Donnerstag, den 24. November in Löhne stattfinden sollte, fällt aufgrund von Terminengpässen aus. Wir bitten das zu berücksichtigen und im Kalender entsprechend zu löschen!

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von Katharina Brand-Parteck

Rettungsdienst und Feuerwehr - Amtsträger schützen und respektieren

Neuregelung bei Schmerzensgeldansprüchen.

Bad Oeynhausen: Die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück suchten und fanden das Gespräch mit den Mitarbeitern des städtischen Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Anlass ist die landesweite Woche des Respekts, um das Augenmerk auf den achtungsvollen Umgang mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu legen, die „jeden Tag für uns da sind, wenn wir sie brauchen“, so Lück und Dahm.

Begleitet wurden sie von Bürgermeister Achim Wilmsmeier: „Unseren Rettungssanitätern schlägt immer häufiger ein hemmungsloses Handeln aufgrund von Alkoholkonsum beteiligter Dritter oder anderen Dingen entgegen.“ Daher sei es sinnvoll, öffentlich auf dieses Problem hinzuweisen und gegen zu steuern.

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von Katharina Brand-Parteck

Integration durch Schule und Arbeit

Hiddenhausen (HK/us). Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Gemeindeverband der SPD Hiddenhausen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Jusos zum Treffpunkt in Sundern eingeladen. Thema: »Angekommen – auf dem Weg in die Arbeitswelt«. Dazu waren etwa 60 Flüchtlinge und Zugereiste sowie Ehrenamtliche in der Unterstützungsarbeit und am Thema Interessierte gekommen, die von der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Christiane Möller-Bach und dem örtlichen Jungsozialisten-Vorsitzenden Malek Nohman begrüßt wurden.

Der Vorsitzende des Integrationsausschusses, Hussien Khedr, nannte gegenüber dieser Zeitung Zahlen zur Situation vor Ort: »Derzeit leben in Hiddenhausen 5000 Menschen mit 83 Nationalitäten. Unter anderem sind im vergangenen Jahr 370 Flüchtlinge aufgenommen worden. Das entspricht etwa ein Viertel der Hiddenhausener Bevölkerung.« Und Christiane Möller-Bach ergänzte: »Es sind Menschen gekommen, denen wir Schutz bieten. Jetzt geht es um die Integration in die Arbeitswelt sowie die Anerkennung von bisheriger Schulausbildung bis hin zu beruflicher Qualifikation.« Ebenso ginge es um die Frage, wohin sich die Gesellschaft entwickeln werde? Während großstädtische Grundschulen von etwa 60 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund besucht würden, seien es im ländlichen Bereich etwa 20 Prozent.

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von Katharina Brand-Parteck

Förderprogramm für benachteiligte Stadtquartiere

Herford/Löhne/Düsseldorf: Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes zur Unterstützung ihrer Stadtentwicklungspolitik erklären die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass wir vor Ort mit unserer gemeinsamen Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendliche, wie auch die Stadt- bzw. Ortsteile insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 152.752 Euro in der Stadt Herford zur Sanierung der Spielplätze im Bezirk „Im Kleinen Felde“ sowie 54.442 Euro in der Stadt Löhne zur Neugestaltung des Spielplatzes „Baxwittel“ zur Verfügung gestellt.

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von Katharina Brand-Parteck

Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie

Heute wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm,  kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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