News Archive Januar 2016

von Katharina Brand-Parteck

„Das Land wird bei der Sanierung der kommunalen Haushalte Kurs halten“

In der Landespressekonferenz machte heute der Bürgermeister von Bergneustadt – Wilfried Holberg – auf die schwierige Haushaltslage in seiner Kommune aufmerksam. Er forderte dabei eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Anpassungen des Stärkungspaktgesetzes zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde umfangreiche Sparmaßnahmen sowie erhebliche Steuererhöhungen – insbesondere bei der Grundsteuer B – vornehmen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In der Anhörung des Kommunalausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

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von Katharina Brand-Parteck

„Rekordsumme für die Landesstraßen: Erhalt hat weiter Vorrang“

Verkehrsminister Michael Groschek hat das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird in 2016 im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich erhöht: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind etwa 15 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, gleichzeitig kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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von Katharina Brand-Parteck

Foto: Petra Scholz, Kreis Herford

Antrittsbesuch beim Landrat

Die Liste der gemeinsamen Themen für die kommenden Jahre ist lang: Beim Antrittsbesuch der beiden SPD Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm beim neuen Landrat Jürgen Müller wurden gleich eine ganze Reihe von Themen für den Kreis Herford besprochen.

Alle drei waren sich einig, dass 2016 ein wichtiges Jahr für die Gesundheitspolitik sein wird. „In diesem Jahr wird die Gesundheit der Flüchtlinge ein großes Thema werden“, ist sich Angela Lück sicher. Aber auch die Gesundheitsförderung im Kreis Herford steht vor Veränderungen: So werden im Oktober die ersten Medizinstudierenden am Klinikum erwartet. Im Kreisgebiet ist außerdem derzeit ein kreisweiter Pflegebedarfsplan in Vorbereitung.

Begrüßt haben die beiden Landtagsabgeordneten auch den Plan, vier Allgemeinmediziner am Herforder Klinikum auszubilden – langfristig erhofft sich Müller so eine Stärkung der Hausärzteversorgung im Kreisgebiet. Christian Dahm sieht in der Kooperation vor allem auch eine „gute Botschaft.“ „Hier arbeiten alle zusammen, um die gemeinsame Versorgung im Kreis sicherzustellen“, so der heimische Landtagsabgeordnete.

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